Rechtsextremismus vs. Linksextremismus
Weder das eine noch das andere ist zu unterstützen. Extremismus und Gewalt in jeder Form lehne ich absolut ab. Dennoch stellte ich mir, inspiriert von den Berichterstattungen um den G8-Gipfel, die Frage, in welchem Verhältnis Rechtsextremismus und Linksextremismus stehen.
Bei Gesprächen in meinem Umfeld fiel mir der bleibende Eindruck auf, dass DIE LINKEN gewaltbereit wären. In der Tat fand in den letzten Wochen eine einseitige Berichterstattung gerade beim Thema “Autonomen” statt. Aber was ist mit den rechtsextremistischen Gewalttaten? Wieso geraten sie in den Hintergrund? Da ich immer alles genau wissen will, suchte ich nach entsprechenden Zahlen und Statistiken.
Meine Recherchen brachten mich zu einem Artikel der Tagesschau. Dieser beinhaltete folgende Aussage von Bundesinnenminister Schäuble:
“Zahl der linksextremen Gewalttaten gesunken
Mir fiel auf, dass in diesem Artikel, und auch anderen, die ich bis dahin entdeckt habe, genauere Zahlen, insbesondere Absolute, nicht für die Linksextremisten ausgewiesen wurden. Dennoch behauptet Herr Schäuble, dass die Gewalttaten von Linksextremisten in absoluten Zahlen höher seien.
Wir erinnern uns, dass Herr Schäuble wirklich alles daran gesetzt hat, die Linken in der Öffentlichkeit generell als gewalttätig darzustellen. So fanden im Vorfeld des G8-Gipfels Hausdurchsuchungen statt und auch Schnüffelproben wurden von den im Vorfeld Verdächtigten genommen. Ohne konkreten Anlass wurden Linke vorverurteilt.
Um der Sache auf den Grund zu gehen, zog ich mir den gerade im Mai aktuell veröffentlichten Verfassungsschutzbericht heran. Ich verglich Zahlen mit denen der letzten Jahre. Dabei kam ich zu folgendem Ergebnis:
Diese Tabelle habe ich als Basis genommen, um den prozentualen Anteil an Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten zu ermitteln.
Wir stellen also fest, dass die Gewalttaten, die von Linksextremisten ausgeführt werden, geringer ausfallen, als die der Rechtsextremisten. Für Herrn Schäuble veröffentliche ich auch gerne noch mal die absoluten Zahlen.
Gewalttaten von Rechtsextremisten2006 = 1.042
Gewalttaten von Linksextremisten 2006 = 862
Damit ist die Aussage von Herrn Schäuble, dass die absoluten Zahlen der linksextremistischen Gewalttaten höher liegen als die der Rechten widerlegt. Es zeigt sich, dass in der Öffentlichkeit gerne der direkte Vergleich vermieden wird, um Falschaussagen besser durchsetzen zu können.
Es ist sehr beunruhigend zu erkennen, dass die Gewalttaten von Rechten somit relativiert werden. Denn wenn wir uns folgendes Schaubild ansehen stellen wir fest, dass gerade auch der Tatbestand der Körperverletzung bei den verschiedenen Lagern differenziert zu betrachten ist:
Wie derartige Vorfälle ablaufen, habe ich in dem Blog “Spiegelfechter” gelesen. Dort wurde in einem Erfahrungsbericht beschrieben, wie eine Theatergruppe in Halberstadt am 8. Juni 2007 von einer Gruppe rechtsradikaler angegriffen wurde. Bezeichnend ist die im Bericht beschriebene Bummelarbeit der Polizisten, welche es zunächst vorzogen, die Personalien der Betroffenen aufzunehmen, als die Täter zu stellen.
Es ist erschreckend zu sehen, dass linke Gewalttaten in der Öffentlichkeit unverhältnismäßig stark diskutiert werden als die der Rechten.
So hat eine Studie der Grünen ergeben, dass Rassismus und Antisemitismus nicht nur bei Neonazis zu finden sind, sondern mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. In dieser Studie wurden zwei Kommunen, eine in Ostdeutschland und eine in Bayern in Bezug auf die nationalsozialistische Einstellung untersucht. Das Ergebnis war, dass Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Sozialdarwinismus in beiden Fällen weit verbreitet sind.
Die Tendenzen für rechte Gewaltdelikte deuten sich für das Jahr 2007 als steigend an. So wurden in den ersten 4 Monaten bereits 214 Delikte gemeldet. Im selben Zeitraum 2006 lag die Zahl bei 180. Diese Zahl wurde Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt.
Halten wir fest:
Die o. g. Aussage des Innenministers Schäuble ist widerlegt worden. Der Straftatbestand der Körperverletzung von Rechten im Verhältnis zu den Linken weicht extrem voneinander ab. So richten sich Gewalttaten der Linken hauptsächlich gegen Sachen, nicht gegen Menschen. Auch das muss in aller Deutlichkeit erwähnt werden. Die Tendenz in beiden Lagern ist leider steigend und muss dringend eingedämmt werden. Aber durch das Ignorieren der Gewalttaten der Rechten und das hervorheben der weniger ausgeführten Gewalttaten der Linken, die sich hauptsächlich auf Sachbeschädigung beziehen, kann die Entwicklung nicht aufgehalten werden.
Ich fordere Herrn Schäuble auf, sich auf die Fakten zu konzentrieren und keine Augenwischerei in den Medien zu betreiben. Denn durch Wegsehen werden wir die Gewaltprobleme in unserem Land nicht beheben können!
