….bin ich sehr skeptisch geworden. Vielleicht mag die SPD in Gelsenkirchen thematisch schon mal die in 2009 bevorstehenden Wahlen abtasten. So ist doch am Bahnhofsvorplatz ein Schild aufgehängt worden mit dem Schriftzug:

Lohndumping verboten
für Mindestlohn
www.spd.de

Eigentlich ist die Wahl der “Ausstellung” ganz gut, da an diesem Wochenende in Gelsenkirchen die Aktion “Ab in die Mitte” läuft. In diesem Rahmen wurden das alte Rathaus und der alte Bahnhof mit Sand nachgebaut. Sehr schön ist das geworden. Den Platz werden an diesem Wochenende viele Leute besuchen. Daher werde sie auch dieses Schild der SPD sehen.

Aber werden sie dem noch Glauben schenken? Ich denke es ist an der Zeit noch mal daran zu erinnern, dass die SPD einen Antrag auf Einführung des Mindestlohnes im Parlament abgelehnt hat. Ja, ihr lest richtig. Die SPD ist für Mindestlohn und lehnt diesen ab. Diese Schizophrenie kennen wir doch bereits. Erinnern wir uns doch noch an die Aussage:” Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen” und prompt wurde sie um 3%, mehr als die CDU zunächst angab, erhöht.

Also, wie glaubwürdig sind die Aussagen der SPD noch? Auf dem Schild steht, sie sind für Mindestlohn. Das ist die Linke auch. Deshalb hat die linke Fraktion einen mit der SPD gleichlautenden Antrag im Parlament eingereicht. Viele sagen, das wäre frech. Ja das stimmt. Ich finde diese Frechheit angemessen. Aber wieso diese Befindlichkeiten? Wir wollen doch das Selbe. Wenn wir doch mit der SPD mal einer Meinung sind, wieso dann Energie verschwenden und weiterstreiten anstatt mal zusammen für die Menschen in unserem Land was zuwege zu bringen?!

Es kam wie es kommen musste, der Antrag wurde abgelehnt. Den entsprechenden Bericht kann man im Spiegel-Online vom14. Juni 07 nachlesen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, was die SPD alles angestellt hat, um die Menschen in prekäre Arbeitsplätze zu drängen. Die Schaffung von Minijobs durch Hartz II in 2004 hat in der BRD dazu geführt, dass viele, viele Menschen ihre Fest- und Vollzeiteinstellung verloren. Hauptsächlich bei diesen Stellen wird auch Lohndumping betrieben.

“Ein Jahr nach der Einführung der Mini-Jobs war allein im Einzelhandel die Zahl der Vollzeitstellen und sozialversicherten Teilzeitjobs um 227.000 gesunken. In der gleichen Zeit hat sich die Zahl der Mini-Jobs um 176.000 erhöht.

Mindestens eine halbe Millionen Vollzeitstellen sind seit dem Frühjahr 2003 zugunsten der 400 EURO-Beschäftigungsverhältnisse abgebaut worden.”

Mehr Infos erhaltet ihr in dem Buch “Hartz IV - Eine Abrechnung” von Gebriele Gillen.

Auf unserer Homepage der Initiative-Links habe ich bereits einen Bericht zur Schönrednerei der SPD über Ihre Reformarbeit geschrieben.

Wenn wir jetzt, nach dem Lesen des o. g. Berichtes noch mal auf das Schild an der Bahnhofstraße zurückkommen frage ich Euch nochmal: Für wie glaubwürdig haltet Ihr die Aussage der SPD?!