Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels sind fragwürdige Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Nun, etwa 2 Monate nach dem Gipfel, ist wieder eine weitere Hausdurchsuchung vollzogen worden.

Am 16. August 2007 wurde der Internetbetreiber der Seite AntiAtomBonn von unerwünschten Gästen heimgesucht. Ausschlaggebend war ein zitierter Aufruf von dem Bündnis “Block G8″. Die Staatsanwaltschaft wertete diesen Aufruf als “öffentliche Aufforderung zu einer Straftat”.

” Die Beamten durchsuchten seine Wohnung, um die Urheberschaft des auf die Internetseite www.antiatombonn.de eingestellten Artikels “Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben” zu ermitteln. Vor Ort wurden Unterlagen des Betroffenen gesichtet und - obwohl der Tatvorwurf dabei nicht belegt werden konnte - schließlich seine komplette EDV-Ausstattung beschlagnahmt. ”

Wir von der Initiative-Links habe ebenfalls den G8-Gipfel sowohl persönlich als auch medial informativ begleitet. Auch wir sind Kritiker der G8 und haben in unserem Kalender Kontakte zu Protestgruppen hergestellt.

Die Frage, ob auch wir bald eine Hausdurchsuchung erwarten dürfen ist demnach gar nicht so ungerechtfertigt. Denn gerade auch im Nachhinein beobachten wir, wie die Geschehnisse, welche demokratisch fragwürdig und zum Teil auch verfassungswidrig erscheinen, weiter gehandhabt werden.

In einer entsprechenden Pressemitteilung vom 22. August 2007 sagte Katharina Schwabedissen, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE NRW:

“Die Tatsache, dass es hier einen Durchsuchungsbefehl gab, ist äußerst bedenklich. Ziel der Durchsuchungsaktion war doch, Organisationen einzuschüchtern, friedlichen Protest zu kriminalisieren und die Netzwerke der Widerstandsarbeit zu blockieren. Demokratische Rechte werden beschnitten, Proteste kriminalisiert. Der Staat trainiert, die zu erwartenden Massenproteste im Ansatz zu ersticken, statt seine Politik zu ändern.”

Alleine die Aktionen, die in und vor Heiligendamm und Umgebung passiert sind, deuten darauf hin, dass die Regierung ganz konsequent die Querulanten und Kritiker ins Visier nehmen, anstatt zu erkennen, dass eine soziale Politik der Weg ist, die Situation zu entspannen.

Auch im Politblog kann man eine Diskussion über dieses Thema verfolgen.