Am 15. September 2007 fand die Sonder-Delegierten-Konferenz (SDK) der Grünen in Göttingen statt. Hier könnt Ihr noch mehr Informationen erhalten.

Nun hat Robert seine Rede veröffentlicht. Diese Rede hat die Grünen ein wenig strubbelig gemacht aber die Basis wird diese Partei wieder glatt kämmen! Ich habe Robert live im Fernsehen reden gesehen. Ich hoffe, dass sein Enthusiasmus und Entschlossenheit auch so über den Text rüberkommt.

Zu finden ist der Text auf Roberts Seite, den ich Euch gerne ans Herz legen möchte!

Robert Zion, Göttingen, Lokhalle, 15.Sept.2007 (14:04 Uhr - 14:15 Uhr)
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte, liebe interessierte Öffentlichkeit

Wir sind heute hier in Göttingen nicht zum einem erweiterten Fraktionstreffen zusammen gekommen, sondern zu einem Sonderparteitag. Das heißt für mich vor allem, dass wir uns heute nur einer Aufgabe zu stellen haben: Eine eindeutige und klare Positionierung der Partei zur falschen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu finden.

Die Botschaft von Göttingen sollte daher am Ende lauten: Wir sind eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen und wir nehmen diese Verantwortung auch in der und als Opposition war.

Und es gibt jetzt genau zwei Möglichkeiten, es falsch zu machen und diese Verantwortung eben nicht wahrzunehmen:

Entweder: Indem wir einen sofortigen Abzug fordern

Oder: Indem wir dem Kurs des “Weiter so” und “Mehr vom Gleichen” der Bundesregierung, der eine militärische Eskalation bewusst in Kauf nimmt, weiter zustimmen.

Beides wäre falsch und unverantwortlich.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sollten uns jetzt nicht selbst etwas in die Tasche lügen: Natürlich erfolgt die Zusammenlegung der Mandate und die spätere Abstimmung über OEF aus parteitaktischen Überlegungen der Regierung heraus.

Aber: Im Hintergrund dieser Taktierereien, steht doch eben die Absicht der Bundesregierung, diesen falschen Kurs gegen die Kritiker in den eigenen Reihen durchzusetzen - koste es, was es wolle.

Machen wir uns also nichts vor: Die Bundesregierung wird in der Koalition ihren Kurs durchpeitschen:

- Die Fortsetzung von OEF und in der Folge eine zunehmende Vermischung von OEF und ISAF
- Den Einsatz der Tornados über dem ganzen Land und damit auch die sehr wahrscheinliche Mitbeteiligung an Bombardierungen von Dörfern, bei denen Zivilisten getötet werden
- Das krasse Missverhältnis von militärischen zu zivilen Ausgaben von 5 : 1

Das werden wir von der Bundesregierung vorgesetzt bekommen, und dem dürfen wir schlichtweg nicht mehr zustimmen!

Schauen wir uns doch einmal die aktuelle Entwicklung in Afghanistan in diesem Jahr an: Afghanistan hat 34 Provinzen. Allein zwischen September und Juni - also in weniger als einem Jahr - hat die Zentralregierung in Kabul die Hälfte der noch von ihr kontrollierten Gebiete verloren. In den 14 Südprovinzen herrscht offener Krieg. In 13 Nordprovinzen wird die Lage zunehmend prekär.

Viel Raum und Zeit für Illusionen bleibt uns da nicht mehr!

Kommt der von uns Grünen schon seit langem geforderte Strategiewechsel jetzt nicht bald,

- hin zu einer politischen Lösung
- hin zum zivilen Aufbau
- hin zum polizeilichen Denken

- weg von der kontraproduktiven Kriegsführung
- weg von der Spirale der Gewalt
- weg von der geradezu irrsinnigen Vorstellung, wir müssten dort einen Krieg führen und könnten diesen auch noch gewinnen

Kommt dieser Strategiewechsel jetzt nicht bald, dann werden wir das erleben, was bereits eine “Irakisierung des Landes” genannt wurde, und dann wird alles bisher dort im Zivilen erreichte zerstört werden. Dann waren alle unsere guten Absichten Makulatur.

Liebe Freundinnen und Freund, es ist unsere Pflicht als Grüne, die wir diese besondere Verantwortung für die Menschen in Afghanistan haben, jetzt darauf hinzuweisen - jetzt!

Es geht hier nicht um dies oder jenes Mandat - es geht hier nicht um Mandate!

Schon gar nicht geht es hier jetzt darum, uns künstlich Trennkost zu verordnen, wo die Bundesregierung ohnehin alles zu einem unverdaulichen Einheitsbrei vermischt!

Es geht um die Realität in Afghanistan und die ganz reale und falsche Gesamtstrategie der Bundesregierung und der NATO.

Dieser Parteitag muss sich den Tatsachen stellen, wie sie durch die Bundesregierung zur Abstimmung gestellt werden. Nicht einem Wunschdenken, wie wir gerne abstimmen würden.

Sollten wir also hier und heute auf diesem Sonderparteitag in Göttingen als Partei einen Beschluss fassen, der alles offen lässt, Ja, Nein oder Enthaltung

- also gar keinen Beschluss -

dann würden wir unserer Verantwortung eben nicht gerecht werden.

Und wir haben in unserem Antrag A-05neu “Militärische Eskalation ist keine Lösung” diese Position der Verantwortung formuliert:

- OEF sofort beenden
- Die Tornados zurückholen, weil sie kontraproduktiv, ja sogar schädlich sind. Was selbst der BND in seinen Briefings mittlerweile durchblicken lässt
- ISAF nur unter der Bedingung eines bald erfolgenden Strategiewechsels
- Und darum keine Zustimmung für die zusammengelegten Mandate
- Stattdessen die Einforderung eines moderierten Friedensprozesses für Afghanistan

Oder wie Tom Königs vor kurzem sagte: “Kabul muss überlegen, wie man Frieden macht”

Nicht nur Kabul, Wir Grüne müssen das auch!

Und genau das haben wir in unserem Antrag gemacht. Darum bitte ich euch diesen Antrag zum Leitantrag dieses Parteitages zu machen.

Niemand hier wird erklären können, wie dieser Krieg eigentlich zu gewinnen ist, weil er nicht zu gewinnen ist. Wir aber machen einen Vorschlag wie der Frieden zu gewinnen ist.

Und für uns Grüne darf niemals der Zweck die Mittel heiligen - niemals.

Liebe Freundinnen und Freunde, auch darum habe ich mich mit anderen für diese Sonder-BDK eingesetzt: um uns, den Delegierten der Kreisverbände, dem obersten beschlussfassenden Gremium der Partei, jetzt das Wort zu erteilen.

Und angesichts der Tatsache, das der von uns geforderte Strategiewechsel eben nicht kommt, sollten wir jetzt vielleicht auch einmal einige in unserer Bundestagsfraktion und auch den Parteivorsitzen mal fragen: Welche Bundesregierung würde sich eigentlich unter Handlungsdruck gesetzt fühlen, wenn sogar die Opposition FÜR ihre Politik stimmt?

Keine, keine einzige!

Und für diejenigen, die hier von Verantwortung und Moral reden: Gerade was die Verantwortung und die Moral betrifft, sind wir Grünen einmal angetreten, um den Wandel in den Staat zu tragen - Und nicht wie die SPD - um jeden Preis - staatstragend zu agieren.

Jetzt sollten wir als Grüne Partei der Arroganz dieser Großen Koalition eine Abfuhr erteilen und dürfen ihrem taktiererischen Versuch, ihre falsche Strategie durchzudrücken, nicht mehr zustimmen.

Nun hat uns die Parteispitze ja nach hartem Ringen uns Delegierten einen Vorschlag gemacht, den wir unserer Bundestagsfraktion wieder vorschlagen sollen. Wir sollen der Fraktion am besten gar nichts vorschlagen.

Diese Blamage dürfen uns heute nicht selbst organisieren als Partei. Und darum werden wir es hier und heute richten müssen!

Wir alle hier tragen nicht nur eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, wir tragen auch eine Verantwortung für diese Partei. Und die Grundsäulen dieser Partei lauten immer noch: ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei.

Und da ich jetzt mit meinen Skript fertig bin, aber eigentlich noch lange nicht fertig bin, möchte ich noch einmal was zu den Spionen sagen. Spione, das sind die Tornados. Die Afghanen haben nämlich kein Wort für Aufklärungsflugzeuge. Die nennen die nur: Spione. Und die kennen das aus der sowjetischen Besatzungszeit.

Wenn die Aufklärungsflugzeuge der Sowjets am Himmel aufgetaucht sind, wussten sie, es dauerte noch genau zwei Stunden, dann kommen die MIGs und dann fallen die Bomben. Und es ist vollkommen egal für was die Tornados eingesetzt werden, was sie fotografieren oder nicht fotografieren: Für die Afghanen sind die Tornados die Spione - das haben sie in ihrem Leben gelernt - und eine Gefahr für sie.

Und ich denke auch, der Einsatz der Tornados ist auch eine Gefahr für die Bundeswehr im Norden. Und um das noch einmal deutlich zu machen, möchte ich die Worte eines deutsch-afghanischen Politikwissenschaftlers zitieren, Matin Baraki: “Als ich mich im Frühjahr 2007 in Afghanistan aufhielt, war dort die Entsendung der Bundeswehr-Tornados das beherrschende politische Thema. Die Afghanen empfinden deren Einsatz im Süden und Osten, wo die US-geführten NATO-Einheiten einen gnadenlosen Krieg führen, als faktische Kriegserklärung an die afghanische Bevölkerung. Dies hat in der Tat das Ansehen Deutschlands beschädigt. Deutschland ist jetzt zur Kriegspartei geworden, mit allen unausweichlichen Folgen. Davor habe ich die deutsche Politik immer gewarnt.”

Danke

Für ihren Beitrag zu dieser Rede möchte ich folgenden MitstreiterInnen danken: Christian Michalak, KV Bochum (für seinen Hinweis, wie Opposition funktioniert); Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg (für den Hinweis auf unsere vier Grundsäulen); Matin Baraki; Peter Alberts, KV Münster (für seinen Hinweis auf die Tatsachen und das Wunschdenken); Christoph R. Hörstel (für seine geduldigen Erklärungen der Logik dieses Krieges) und Barbara Richter, KV Hagen; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Christian Meyer, KV Holzminden; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau (für ihre Ermutigung und ihre unschätzbare Hilfe)

Dies ist euer aller Rede.