Ich bin ein absoluter Gegner von Hartz IV und ein Aktivist beim Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”. Dennoch ist mir bewusst, dass wir derzeit keine andere Möglichkeit haben, uns zunächst für die Erhöhung des Regelsatzes einzusetzen.

Der geforderte Betrag von 420 Euro ist dennoch zu wenig und unterhalb der Armutsgrenze. Die nationale Armutsgrenze beträgt nach EU-Standard 60% des gemittelten Nettoäquivalenzeinkommens (Median) in einem Land. 2003 lag die Armutsgrenze in Deutschland bei 938 Euro im Monat.

Trotzdem möchte ich Euch bitten, an folgender Onlinepetition teilzunehmen, um den ersten Schritt weg von der Armut in Angriff zu nehmen!

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes
Eingereicht durch: Florian Paul am Montag, 6. August 2007

Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert.

Begründung:
Einer Studie der Universität Bonn zufolge reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht aus, um Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen zu ernähren. Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung der Universität Bonn sollte endlich neben der Opposition auch und gerade die Regierung zum Handeln bewegen.

Das eigentliche Problem liegt in der Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 erfolgte und die Preissteigerungen der letzten vier Jahre nicht erfasst. Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II müssen diese praktisch vorfinanzieren und erhalten dadurch eine Grundsicherung, die nicht den realen alltäglichen Bedarf abdeckt. “”Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen.”" so die Studie.

Da Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nur 80 Prozent des Regelsatzes erhalten, Kinder unter 14 Jahren gar nur 60 Prozent, treten die daraus resultierenden Probleme bei ihnen besonders deutlich hervor. Für 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf oder unter Sozialhilfeniveau leben, sind keine ausreichenden Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung vorgesehen. Handlungsbedarf ist längst überfällig und dringend angebracht.

Zur Unterzeichnung