Beginn: 04.10.2007, 19.30 Uhr

Ort: Lokalität Kenkenberg, Gildenstraße 11, Gelsenkirchen-Altstadt

Veranstalter: Initiative-Links

Teilnehmer: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

Beschreibung:

Bei Verwendung des Begriffs Rechtsstaat findet sich in der öffentlichen Meinung meist ein polarisiertes Begriffsverständnis über ein Zuviel an staatlicher Regelung.

An dem einen Pol finden sich diejenigen, denen zu viel geregelt wird, mit der Maßgabe, dass die Freiheit des Einzelnen zu sehr eingeschränkt wird. An dem anderen Pol finden sich diejenigen, denen zu viel geregelt wird, mit der Folge, dass die Wirtschaft in der freien Entfaltung gehemmt wird.

Zwischen diesen beiden Polen befindet sich ein Spannungsfeld in dem der Rechtsstaat verschiedene Mittel zur Begrenzung zügelloser Wirtschaftsinteressen im Sinne eines “sozialen Rechtsstaats”, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt, anwendet, um die Marktwirtschaft vor Machtkonzentration durch Monopole auch vor sich selbst zu schützen.

Der Rechtsstaat heute wird maßgeblich von diesen beiden Seiten her bedrängt. Mit dem Abbau des Sozialstaats steht auch der Rechtsstaat unter dem Druck im Sinne einer freien Wirtschaft mehr Raum für Selbsthilfe und Eigenregie zu lassen. Selbst Sozialberatung und sozialgerichtliche Durchsetzungsmöglichkeiten geraten dabei ins Visier der politischen Akteure. Dem Abschuss freigegeben, ist das Stichwort für den Themenbereich Staatsnotwehr in Form von Onlinedurchsuchungen und Flugzeug-Abschuss ohne rechtliche Grundlagen. An dieser Stelle wird ganz besonders deutlich, wie sehr der Rechtsstaat notwendig ist, um mit seinen Mitteln ausufernde Wirtschaftsmacht und staatliche Gewalt zu kontrollieren. Wie und wo das im Einzelnen geschieht, darüber referiert Joachim Sombetzki am 4. Oktober ab 19.30 Uhr in der Lokalität Kenkenberg.