G8-Gipfel: Bundeswehreinsatz
In diesem Jahr haben wir von der Initiative-Links regelmäßig über den G8-Gipfel berichtet. Wir stellten fest, dass in Heiligendamm Zustände herrschten, die fern der Demokratie waren. Mehr Informationen gibt es im Bericht meiner “Mutterseite”.
Wir haben bereits erwartet, dass Niemand zur Verantwortung gezogen wird. So wurde auch aus Mangel an Beweisen das Verfahren gegen den Agent Provokateur eingestellt.
Heute gab es eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz:
Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in Heiligendamm
Berlin: (hib/RRA) Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5698), die - auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend - behauptet hatte, dass “die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen” gegangen sei.
Leider kann man die Antwort der Bundesregierung nicht herunterladen. Fehler über Fehler……
