Zwei schauerliche Beschlüsse sind in dieser Woche von unseren reizenden Volksvertretern im Bundestag gefällt worden. Während sich unsere Abgeordneten im Bundestag schlichtweg finanziell benachteiligt fühlten und in einem nicht gekannten Tempo die Diätenerhöhung durchwinkten, wurde gleichzeitig ein Beschluss gefasst, das Kindergeld erst im Jahr 2010 anheben zu wollen.

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Was heißt das im Klartext?

Seit Einführung von Hartz IV, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, vor knapp 3 Jahren, hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf diese Zahlungen angewiesen sind mehr als verdoppelt. Waren es noch vor 2005 etwa 1 Mio. arme Kinder, können wir nun einen unrühmlichen Rekord von etwa 2,5 Mio. Kinder vermelden. Diese Zahlen kann man in dem “Kinderreport Deutschland 2007” nachschlagen.

Rund ein Drittel aller Kindergeldberechtigten, das sind etwa 5,9 Mio., leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von ungefähr 15.300 Euro. War 1965 nur jedes 75. Kind in unserer Gesellschaft auf Sozialhilfe angewiesen, so sind es 2007 mehr als jedes sechste Kind. In Zeiten der immensen Preissteigerungen und dem nicht angepassten Hartz IV-Regelsatzes sind die Prognosen für die weitere Entwicklung der Kinderarmut mehr als bedrohlich. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass das Kindergeld als Einkommen zur Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes zu Grunde gelegt wird. Allein hier werden die Kinder schon zur Finanzsicherung des Haushaltes in die Verpflichtung genommen, anstatt das reine Kindergeld für Ernährung, Bildung und Kleidung verwenden zu können.

Die Konsequenzen für arme Kinder sind alarmierend. Sozial benachteiligte Kinder werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Schulfahrten können nicht wahrgenommen werden und Isolierung ist die Folge. Schulbücher können nicht bezahlt werden und die berufliche Perspektive wird schon im Keim erstickt. Eine gesunde Ernährung kann kaum geboten werden, da auf Sonderangebote mit schlechter Qualität geachtet werden muss. Sportliche Aktivitäten in Vereinen oder die Bildung von beispielsweise musikalischen Fähigkeiten können nicht bezahlt werden.

In der “World Vision-Kinderstudie” wird berichtet, dass nur 1% der Kinder aus der Unterschicht das Gymnasium besuchen, dagegen stehen 18% der Kinder aus der Oberschicht. 19% der Kinder aus der Unterschicht finden sich in Förderschulen wieder und nur 1% aus der Oberschicht. Welche Chancen werden arme Kinder in der Zukunft haben? Die Frage beantwortet sich fast von selbst.

In den letzten 3 Jahren hat die Kinderarmut, wie erwähnt, drastisch zugenommen und unserer Regierung fällt dazu keine bessere Lösung ein, als die Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes zu vertagen. Diese wäre dann für 2010 angesetzt. Das sind wieder weitere knapp 2 Jahre, in denen die Armut weiter wachsen wird. Hier wird Zeit verschwendet, welche die Familien nicht haben.

Dagegen waren insbesondere die Abgeordneten unserer Regierung sehr schnell dabei, eine positive Entscheidung bezüglich der Diätenerhöhung herbeizurufen. In windeseile wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 die Diäten um 4,7% von monatlich 7.009 auf 7.339 Euro steigen werden. Ab 2009 soll eine weitere Anhebung um knapp 4,5% folgen. Zwar wird im Gegenzug die Altersversorgung der Abgeordneten von 3% auf 2,5% gekürzt aber für die Existenzsicherung im Alter werden die Nebeneinkünfte diese klaffende Lücke mit Sicherheit auffangen können. Darüber hinaus finden sich viele ehemalige Abgeordnete gerne in Konzernen wieder, welche lukrative Posten für die (Ex-)Volksvertreter bereithalten.

Zum Beispiel bekleidet Wolfgang Clement seit Februar 2006 einen Aufsichtsratsposten bei der RWE Power AG. Gerhard Schröder zog es nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler zu der NEGP Company, an dessen Projekt, dem Bau einer Gas-Pipeline Gazprom mit 51% und E.ON und BASF mit jeweils 24,5% beteiligt sind. Norbert Lammert sitzt seit 2004 im Aufsichtsrat des RWE, spendet jedoch nach eigenen Angaben seine Vergütung an seine eigene Stiftung. Im Schwarzbuch der Klimaschutzverhinderer von Greenpeace können noch weitere Verbindungen von Politikern zur (Energie-)Wirtschaft nachgelesen werden.

Demnach müssen sich die Abgeordneten über die Kürzung der Altersversorgung nicht wirklich sorgen.

Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wer die Diätenerhöhung mit beschlossen hat. Eine namentliche Auflistung zeigt, dass hauptsächlich die CDU und SPD dafür gestimmt haben. Unsere Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass die Armut und insbesondere die Kinderarmut bekämpft wird, hat sich das Lohntütchen ordentlich gefüllt. Als Gelsenkirchener bin ich nicht überrascht, dass unser SPD-Abgeordneter Joachim Poß eben für diese Erhöhung gestimmt hat. Ich hoffe, die sozial Schwachen in unserer Stadt, welche für den Kauf von Schulbüchern selbst aufkommen müssen, werden es ihm bei den nächsten Wahlen “danken”!

Festzustellen ist, dass die FDP, Die Grünen und natürlich auch “meine Partei” Die Linke überwiegend gegen die Diätenerhöhung gestimmt hat. Von 557 abgegebenen Stimmen wurden nur 377 mit “ja” bestimmt.

Ich möchte an dieser Stelle noch eine Anzahl von Befürwortern der Diätenerhöhung aufzeigen und auf deren Nebeneinkünfte verweisen: (Diäten vor der Erhöhung)

Walter Riester (SPD), Nebeneinkünfte in 2006 mind. 82.500 Euro (+ Diäten 84.108 Euro = 166.608 Euro pro Jahr)

Anette Kramme (SPD), Nebeneinkünfte in 2006 mind. 147.000 Euro (+ Diäten 84.108 Euro = 231.108 Euro pro Jahr)

Horst Seehofer (CDU), Nebeneinkünfte in 2006 mind. 91.000 Euro (+ Diäten 84.108 Euro = 175.108 Euro pro Jahr)

Angela Merkel (CDU), Nebeneinkünfte in 2006 mind. 84.000 Euro (+ Diäten 84.108 Euro = 168.108 Euro pro Jahr)

Joachim Poß (SPD) ist dagegen “nur” mit einem Jahresgehalt inkl. Diäten von 98.108 Euro begünstigt. Da kann man fast verstehen, dass er für die Diätenerhöhung gestimmt hat.

Weitere Informationen über Nebeneinkünfte unserer Politiker findet Ihr hier.

Da bleibt nur noch daran zu erinnern, dass sozial schwache Haushalte mit einem Jahreseinkommen von etwa 15.300 Euro auskommen müssen. Da wird der Ruf nach einer schleunigen Kindergelderhöhung immer lauter.