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Das G8-Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu und noch immer bin ich entsetzt über den Versuch des Staates, eine autoritären Kontrolle über Globalisierungsgegner zu üben. In meinem Bericht “Was bleibt nach dem G8-Gipfel” habe ich einige Fakten zusammengefasst.

Mittlerweile wissen wir, dass aus Mangel an Beweisen das Verfahren gegen Agenten Provocateur eingestellt wurde. Ebenfalls erklärte die Bundesregierung, dass der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel völlig in Ordnung war.

Zum Glück gab es aber auch Anwälte, die sich für die gefangenen Demonstranten eingesetzt haben. Es wurde ihnen beim G8-Gipfel nicht leicht gemacht, ihre Mandanten zu besuchen. Rechtswidrig wurde ihnen von entsprechenden Verantwortlichen der Zutritt zu den “Käfigen” verweigert. Aber der Einsatz sollte sich dennoch lohnen.

So wurde in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an die AnwältInnen, die sich als Streetfighter behaupteten, verliehen.

Der Text gibt noch mal einiges wieder, was in der Zeit im Juni 2007 vorgefallen ist. Ich deke, wir sollten nicht vergessen, was uns Globalisierungsgegnern alles passieren kann, wenn wir weiterhin engagiert gegen Unterdrückung der Menschenrechte kämpfen!

Auszug aus dem Text:

„Auch im Zusammenhang mit unserer heutigen Medaillenverleihung geht es um sogenannte Antiterrorpolitik“, sagte Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner in seiner Eröffnungsrede. Und es gehe um die so schwierig gewordene Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land. „Bereits im Vorfeld und während der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 sahen sich“, so Gössner, „die Gipfelgegner in einer medial aufgeheizten Stimmung einem ungeheuerlichen Terrorismusverdacht ausgesetzt – mit weit reichenden Auswirkungen auf die
Versammlungsfreiheit, von der in und um Heiligendamm nur noch wenig übrig geblieben ist”

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Mich plagt ja schon mein schlechtes Gewissen. Themen habe ich genug, über die ich schreiben möchte aber mir fehlt im Moment die Zeit dazu. Habt ein wenig Geduld, bald werde ich wieder fleißig loslegen.

Umzugsbedingt werde ich noch ein wenig unregelmäßig schreiben. Was ziehe ich auch zu Weihnachten um….!

Aber der Internetanschluss in der neuen Wohnung sollte seit heute funktionieren. Ich werde es am Wochenende mal testen.

Im nächsten Jahr werde ich voll mit dem Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” durchstarten. Ich habe schon wieder viele Ideen für entsprechende Texte. Die Recherchen laufen bereits. Darüber hinaus liegen mir soziale Programme in Gelsenkirchen sehr am Herzen. Insbesondere, wenn es um Kinderarmut geht. Mit diesen Kernthemen und auch vieles mehr werden wir alle ein interessantes Jahr zu erwarten haben.

Bei meinen Lesern möchte ich mich für die lobenden und kritischen Kommentare bedanken, die mich oftmals inhaltlich weitergebracht haben.

Ich wünsche Euch ein ruhiges und schönes Weihnachtsfest ein glückliches neues Jahr und bleibt gesund!!!

Liebe Grüße
Eure Sandra

Vorherige Artikel:

1. Die Geschichte des BGE
2. Einführung in das BGE, Teil I
3. BGE und Arbeit, Teil II

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Fortsetzung

7. Finanzierung des BGE

7.1. Grundrechnung

Bisher wurde bewusst kein Betrag genannt, dem das BGE Zugrunde liegt. Mir war es wichtig, dass der Leser sich diesem Thema generell öffnet und feststellt, dass das BGE ein Lösungsansatz für eine gesicherte Existenz unserer Gesellschaft ist. Ist die Bereitschaft da, dieses Konzept zu realisieren, werden sich auch Wege der Umsetzung und Finanzierung finden.

Nehmen wir als Grundlage den Schwellenbetrag, welcher aus der Armut herausführt. Das sind, wie in Absatz 6 erwähnt 938,–€ pro Kopf und Monat. Runden wir den Betrag auf 950,–€ auf, dann ergibt sich folgende Rechnung:

950,–€ x 82 Mio. BürgerInnen = 77,9 Mrd.€ pro Monat (=935 Mrd.€ pro Jahr)

Dies ist ein Beispielbetrag und soll nur vermitteln, wie eine Finanzierung aussehen könnte.

7.2. Sozialausgaben

Die Sozialausgaben in der BRD betragen im Jahr etwa 735 Mrd. €

Diese würden in das BGE umgewandelt werden. Denn in diesem Betrag sind auch Ausgaben von bürokratische Kosten, welche reduziert bzw. eingespart werden könnten, enthalten. Es würde keine Verwaltung mehr bei der Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, BaföG, ARGE, Kindergeld, etc. geben. Nur ein einziger Verwaltungsapparat wäre notwendig. Die Verwaltung für das Bedingungslose Grundeinkommen.

Der Vorteil ist, dass die Gesetzmäßigkeiten vereinfacht sind und klare Linien vorgegeben werden. Bei der derzeitigen ARGE-Situation fehlt vielen Sachbearbeitern eine klare Vorgabe. Viel zu oft liegt das Schicksal eines Menschen in deren eigenem Ermessen. Einige Mitarbeiter der ARGE sind auch psychisch damit überfordert und fällen in manchen Situationen eine harte Entscheidung, die bei einer transparenten Verwaltung nicht gefallen wäre.

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Bei meinen Recherchen zu Themen, über die ich euch gerne weiter informieren möchte, ist die Internetseite Nachdenkseiten von Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb nicht mehr wegzudenken.

Diese Seite schafft es, Transparenz in die Aufbereitung von Themen zu bieten. Hier wird nicht einseitig beleuchtet, sondern kritisch hinterfragt. Besonders hilfreich ist hier die Rubrik “Hinweis des Tages”. Dort werden täglich Berichte aus anderen Webseiten zusammengetragen. Der Vorteil ist, dass diese Berichte auch aus Quellen mit verschiedenen Absichten stammen. Sind die Themen neoliberal oder manipulativ geschrieben, wird entsprechend von den Nachdenkseiten kommentiert oder auf bereits geschriebene eigene Texte verwiesen. So kann der Leser genau erkennen, welche Intentionen von der sich darbietenden Medienwelt vertreten werden.

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