Es ist wieder soweit! Am 22. März 2008 findet wieder das umsonst- und draußen-Festival gegen Krieg und Faschismus statt. Veranstalter ist das Friedensforum-Gelsenkirchen. Schon in der Vergangenheit bereicherten sehr gute Bands dieses Festival. In Verbindung mit dem am Sonntag stattfindenden Ostermarsch dürfte dieses Konzert ein Ohrenschmaus sein.
In den Abendstunden des 21. Februar 2008 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN die Sozialgerichtsgesetzgebung drastisch verändert, so dass künftig erst ab einem Streitwert von 750 Euro überhaupt geklagt werden darf. Zu diesem Vorgang sowie zu den Auswirkungen auf Hartz-IV-Betroffene in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Dass die Regierungskoalition im Bundestag klammheimlich das Sozialgerichtsgesetz geändert hat, ist ein Skandal. Anstatt endlich zu bekennen, dass Hartz IV gescheitert ist und zu einem dramatischen Anstieg der Armut geführt hat, wird der Druck auf Betroffene weiter erhöht. Schon die Einstiegsschwelle für Klagen von bislang 500 Euro war insbesondere für auf Arbeitslosengeld II Angewiesene eine hohe Hürde. Wenn nun Klagen erst ab 750 Euro überhaupt möglich sind, werden Widerstandsrechte von Betroffenen nicht nur erheblich weiter eingeschränkt, sondern geradezu mit Füßen getreten.
Begründet wird dieser Willkürakt mit dem Verweis auf die angeblich nicht mehr zu bewältigende Klageflut. In der Tat haben die Klagen auch vor sächsischen Sozialgerichten enorm zugenommen. So geht aus den Antworten der Staatsregierung auf mehr als 20 von mir gestellte Anfragen (Siehe Landtagsdrucksachen 4/10856 bis 4/10860) hervor, dass sich die Klagen im Geltungsbereich des SGB II bei sächsischen Sozialgerichten 2007 gegenüber dem Vorjahr mit 11.264 fast verdoppelt haben. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hatte sich ebenfalls erhöht und lag im vergangenen Jahr bei mehr als 8 Monaten. Deshalb hatte der Präsident des Landessozialgerichtes Sachsen schon vor Wochen zu Recht kritisiert, dass viel zu wenige Richter und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Ganz offensichtlich kommt die Neuregelung des Sozialgerichtsgesetzes der sächsischen Staatsregierung geradezu entgegen, denn Proteste ihrerseits waren bislang nicht zu vernehmen und sind wohl auch kaum zu erwarten. Bewusst wird in Kauf genommen, dass künftig immer weniger Menschen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, den Klageweg beschreiten können. Damit sind sie auch dann, wenn ihnen offenkundiges Unrecht widerfährt, zur Untätigkeit verdammt und werden wichtiger Grundrechte beraubt.
Wer kennt es nicht noch aus der Schulzeit: Störenfriede mussten Damals in die Ecke und sich schämen. Und da gehört Herr Zumwinkel auch hin. Ob hier Nomen gleich Omen ist?
Die Financial Times schreibt, dass er alle Auszeichnungen und Ehrerbietungen erhalten hat, die ein Wirschaftsführender nur erhalten kann. Er hat alles erreicht, ist einer der bestbezahlten Topmanager und bekommt den Hals nicht voll.
Die SPD redet von den „neuen Asozialen“, vergisst aber, dass sie selbst dazu beigetragen hat, dieses Verhalten zu fördern. Während der Regierungszeit der SPD sind viele Steuergeschenke an Konzerne gemacht worden, die ich in meinem Artikel „Finanzierungsmöglichkeiten“ (bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens) bereits geschrieben habe:
Auszug:
Relativ beständig wird in unserem Steuersystem die Körperschaftsteuer gesenkt. 1999 betrug der Satz (vormals 45%) noch 40%, seit Januar 2001 liegt die KSt bei 25%.
Bei dem Argument, die Konzerne würden bei einer zu hohen Steuerbelastung ihren Firmensitz ins Ausland verlegen, gibt es Hinweise die zeigen, dass dies auch jetzt schon der Fall ist.
Zum Beispiel dürfen Konzerne genau die Kosten steuerlich absetzen, welche bei der Verlagerung von Fabriken und Arbeitsplätzen ins Ausland entstehen.
In der Jungen Welt vom 12.02.2008 habe ich gelesen, dass jeder, der im öffentlichen Dienst in Bayern seine Arbeit aufnehmen will, einen Fragebogen ausfüllen muss. Das ist soweit nicht unüblich. Unüblich ist jedoch, dass Fragen gestellt werden, ob der Ausfüller DIE LINKE in irgendeiner Weise unterstützt.
Hier wird mit dem Argument der Verfassungstreue gearbeitet und damit suggeriert, dass sich DIE LINKE nicht verfassungskonform verhalten könnte. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an die Zeit vor, während und nach dem G8-Gipfel, in der die Verfassung an einigen Stellen massiv gebeugt und sogar gebrochen wurde. So gab es bereits ein Urteil, dass die präventiven Wohnungsdurchsuchungen bei Globalisierungsgegnern nicht Verfassungskonform waren.
Die Verschwörungstheorien zum Angriff auf das World Trade Center nehmen kein Ende. Und tatsächlich bleiben viele Fragen offen.
Das dachte sich auch die Ruhrpott-Band „Die Bandbeite“. Sie schrieben einen Song „Selbst gemacht“. Hier wird die Frage gestellt, ob es sich nicht um einen bewusst von der Amerikanischen Regierung inszenierten Angriff handeln könnte. Ich gebe zu, der Text ist nicht ohne und regt zum Nachdenken an.
Ja da war im Pentagon dieses Fünf-Meter-Loch,
in dat sich angeblich eine Boeing verkroch,
Auf die Frage, wo sind doch die Turbinen verblieben.
War die Antwort der Aufschlag tät sie pulverisieren.
Doch wie eruirt man aus dem Pulver, dem gleichen,
einwandfrei Identitäten von über 100 Leichen?
Warum zeigen sich keine Wrackteile auf dem Rasen,
Warum verbirgt dat FBI, wat die Kameras sahen?
Warum ist denn auf den veröffentlichten Kamera-Frames,
dann kein einziges Mal eine Boeing zu sehen?
Wer sich nicht vorstellen kann, zu was ein Staat fähig ist, wenn er die Wahrheit vertuschen oder ein bestimmtes Ziel erreichen will, dem sei die Satire „Wag the dog“ mit Robert De Niro und Dustin Hoffman empfohlen.
Auszug aus der Amazon-Rezession:
In der guten alten Zeit wäre der Präsident einfach einmarschiert. Dank moderner Technologie geht das Ganze aber noch sauberer. Einer hungrigen Presse ist jede Spur gut genug; bequeme Falschinformationen werden durch die neueste Täuschungsmaschinerie Hollywoods geliefert (”alles entwickelt durch den letzten James-Cameron-Film”), die Bilder und Merchandising kreiert und alles mediengerecht verpackt. Und es muss ja richtig sein, weil es im Fernsehen gezeigt wird.
Und nun möchte ich Euch das Video von Die Bandbreite mit dem Song „Selbst gemacht“ nicht vorenthalten:
Am 8. Februar 2008 veranstaltet die Kulturinitiative „Rock gegen Rechts“, unterstützt von den NRW-Bundestagsabgeordneten der LINKEN, im Kulturzentrum AGORA in Castrop-Rauxel ein Rockkonzert gegen Neofaschismus und Rassismus.
Fünf ambitionierte Nachwuchsbands aus dem Ruhrgebiet haben die Gelegenheit ihr Können zu präsentieren und um einen fantastischen Preis zu spielen.
Gesucht wird: Die Band mit dem besten Song gegen Rechts, eine Jury (bestehend u.a. aus Vertretern von Netinfect, dem Airplaystudio und dem Duisburger Indypunklabel Rilrec) bewertet den Text, die Bühnenperformance und den Klang. Die Siegerband des Abends wird im Airplay-Tonstudio in Castrop-Rauxel einen Tag lang eine professionell produzierte Demo-CD aufnehmen. Die Netinfect Multimedia GmbH aus Bochum
(www.netinfect.de), die schon mit Bands wie den Guano Apes, Oomph oder Him gearbeitet hat, wird mit der Demo-CD und einem eigens produzierten Live-Video die Karriere des Siegers ankurbeln: Auf rockster.tv, einem Internetportal für Rockfans mit ca. 200.000 Besuchern monatlich, wird die Band mit einem Special gefeatured. So bekommt der Sieger die Chance, schon bald über die Region hinaus bekannt zu werden.
Newcomer-Bands, die sich mit dem Motto “Rock gegen Rechts“ identifizieren können, senden Infos über sich und ihre Musik sowie eine Audiodatei mit einem Demosong (max. 20 MB, er muss nichts mit dem Konzertmotto zu tun haben) an Jens Blume, den Sprecher der Kulturinitiative “Rock gegen Rechts.“ (jens.blume@die-linke-cas.de) Einsendeschluss ist der 7. Dezember 2007!
Die Jury, freut sich auf zahlreiche Bewerbungen für die Vorentscheidung.
Mehr Informationen zum Konzert und zur Kulturinitiative „Rock gegen Rechts“
NPD-Fraktion boykottiert Gedenkminute Linksjugend [’solid] fordert Verbot von NPD
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weigerten sich die sechs Abgeordneten der NPD in dieser Woche zu einer Gedenkminute an die Opfer des Nationalsozialismus aufzustehen. Dazu erklärt Tamara Keuer, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] nrw:
Anlässlich des 75. Jahrestags der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bat die SPD-Landtagspräsidentin die Abgeordneten, sich für eine Gedenkminute an die Opfer des Faschismus zu erheben. Die NPD weigerte sich jedoch strikt dagegen und blieb einfach sitzen. Infolgedessen wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, in der sich die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke und FDP darüber berieten, ob das ignorante Verhalten der NPD nach der Geschäftsordnung sanktioniert werden könnte.
Tamara Keuer, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] nrw, fordert daher Sanktionen: “Das Verhalten der NPD ist schier unfassbar! Hier sieht man erneut, wie gerechtfertigt ein Verbot der Partei wäre. Es ist nicht zu verantworten, dass die NPD ihre faschistischen Ansichten auch in den öffentlichen Körperschaften verbreitet.” Die Linksjugend [’solid] - nrw setze sich daher für ein generelles Verbot der NPD ein. “Wir kritisieren hier außerdem das Verhalten der Landtagspräsidentin”, so die Landessprecherin. “Erst wird die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, dann wird kommentarlos fortgefahren.”
