In der Jungen Welt vom 12.02.2008 habe ich gelesen, dass jeder, der im öffentlichen Dienst in Bayern seine Arbeit aufnehmen will, einen Fragebogen ausfüllen muss. Das ist soweit nicht unüblich. Unüblich ist jedoch, dass Fragen gestellt werden, ob der Ausfüller DIE LINKE in irgendeiner Weise unterstützt.

Hier wird mit dem Argument der Verfassungstreue gearbeitet und damit suggeriert, dass sich DIE LINKE nicht verfassungskonform verhalten könnte. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an die Zeit vor, während und nach dem G8-Gipfel, in der die Verfassung an einigen Stellen massiv gebeugt und sogar gebrochen wurde. So gab es bereits ein Urteil, dass die präventiven Wohnungsdurchsuchungen bei Globalisierungsgegnern nicht Verfassungskonform waren.

Nun interessiert es mich brennend, ob DIE LINKE in Bayern auf diesen Fragebogen reagieren wird und wenn ja, wie. Aus diesem Grund habe ich folgende Mail an den Landesverband der Linkspartei in Bayern folgende Zeilen geschrieben:

Liebe GenossInnen,

in der Jungen Welt vom 12.02.2008 bin ich auf den Artikel “Bayern lässt prüfen” gestoßen.

Mit großem Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass Menschen, die in Bayern in den öffentlichen Dienst treten möchten verminderte Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, wenn sie mit der Linken sympathisieren. Sehe ich das richtig?

Dieser Artikel wirft viele Fragen auf und ich hoffe, dass Ihr sie mir vielleicht beantworten könnt.

1. Müssen die Menschen wahrheitsgemäß auf diese Frage antworten?
2. Was gedenkt die Linke in Bayern gegen so eine Diskriminierung zu tun?
3. Gibt es Möglichkeiten zu erwirken, dass dieser Fragebogen SO nicht gestaltet werden darf?

Ich selbst bin im öffentlichen Dienst tätig und gebe zu als bekennendes Mitglied der Linken es auch mit starken Gegenwind zu tun zu haben. Aber ich musste lediglich im Fragebogen anmerken, ob ich einer Partei angehöre aber nicht welcher.

Diesen Zustand in Bayern darf man nicht einfach hinnehmen. Bereits im Forum der Initiative-Links in Gelsenkirchen wurde über dieses Thema eine Diskussion entfacht, der Eurer Feedback sicherlich weiterhelfen kann.

Ich bin gespannt auf Eure Antwort(en)!

Solidarische Grüße aus NRW
Sandra Stoffers

Sollte ich eine Antwort erhalten, werde ich Euch in meinem Blog auf dem Laufenden halten.