Der fünfte und letzte Teil meines Grundkonzeptes über das Bedingungslosen Grundeinkommens befasst sich mit den oft gestellten Fragen.

Vorangegangene Texte:

1. Geschichte des BGEs
2. Einführung ins BGE
3. BGE und Arbeit
4. Finanzierungsmöglichkeiten

Bild von bettybraun

8. Oft gestellte Fragen

8.1. Bekommen Top-Manager, Millionäre und andere Besserverdienende auch das BGE?

Ja, auch die Manager erhalten das BGE. Der Grundsatz ist, dass jeder Mensch ohne Bedarfsprüfung den festgesetzten Satz erhält. Aber in Zeiten eines eingeführten BGEs wäre die Finanzierung von Managern mit zusätzlich etwa 950,-€ pro Monat vertretbar, wenn sie ihre Steuern auch wieder in Deutschland bezahlen werden. In Anbetracht dessen, dass eine allgemeine Verbesserung der Gesellschafts- und Binnenmarktstruktur geschaffen wird, kann dieses „Opfer“ gerne erbracht werden.

Es sollte bedacht werden, dass im Gegenzug zu dem „Zusatzeinkommen“ der Manager es keine finanziell bedingte Obdachlosigkeit und Armut mehr geben wird.

8.2. Würde bei der Umsetzung des BGEs überhaupt noch jemand arbeiten?

Wohl dem, der den Rest seines Lebens nichtstuend auf dem Sofa liegen kann. Realistisch betrachtet ist das ein unvorstellbares Szenario. Hier beziehe ich mich wieder auf die Definition von Arbeit. Gelten die Menschen als faul, welche nicht in einer abhängigen Beschäftigung sind? Sie sind nicht mehr oder weniger faul als dass sie ihre Kinder erziehen, Nachbarschaftshilfe leisten oder Dinge tun, die ihnen Spaß machen. Darunter fällt insbesondere die ehrenamtliche Arbeit. Diese findet zumeist in den Bereichen statt, in denen der Staat sich mit seinen Finanzierungsmöglichkeiten zurückzieht. Dazu gehört beispielsweise die Betreuung der Freizeitgestaltung von Kindern und alten Menschen. Oder aber auch politische Arbeit oder das Engagement in Vereinen oder, oder, oder.

Die Gesellschaft würde wieder mehr zusammenrücken, wenn die Repressionen wegbleiben. Viele Jobsuchende haben aufgegeben, sind demotiviert. Ständige Absagen greifen das Selbstbewusstsein an und schaffen Hoffnungslosigkeit. Depressionen und Antriebsschwäche sind die Folge.

Ich vertrete den Standpunkt, dass jeder Mensch seine Stärken und sein Potential besitzt, welches in einem freien Leben geweckt werden würde.

8.3. Können Menschen mit der neu gewonnenen Freiheit umgehen und eine Selbständigkeit entwickeln, sich gesellschaftlich einzubringen?

Während Hartz IV vorgibt, die Menschen in Arbeit zwingen zu müssen, obwohl sie keiner mehr bezahlen will, werden Menschen sich selbst überlassen. Es werden befristete Teilzeitjobs vermittelt, die nach drei Monaten wieder enden. Viele werden erst gar nicht vermittelt. Jetzt werden die Menschen ignoriert und ausgegrenzt, verlieren den Mut, sich gesellschaftlich einbringen zu können. Sie haben keine Perspektive und Motivation. Aktiv zu werden heißt durch die ARGE sanktioniert zu werden. Das birgt ein großes Risiko, die Unterstützung von Hartz IV zu verlieren.

Befinden sich Menschen in Projekte, die ihnen Spaß machen, sie weiterbilden, wie beispielsweise das Erlernen einer Fremdsprache oder das soziale Engagement in einer sozialen Einrichtung, besteht die Gefahr, dass sie wegen eines auf drei Monate befristeten Teilzeitjobs ihr Projekt unterbrechen müssen. Das ist ein schildbürgerlicher Zustand.

Wie bereits unter Punkt 8.2. erwähnt, wird schon jetzt die Sparte der ehrenamtlichen Tätigkeiten sehr stark bedient. Im Jahr 2001 wurden 96 Milliarden Stunden in privaten und bürgerschaftlichen Bereichen geleistet. Das ist fast doppelt so viel wie im Erwerbsarbeitsbereich.

Die Menschen sind durchaus in der Lage von sich aus aktiv zu werden und an der Gesellschaft partizipieren zu können und auch zu wollen.

8.4. Wer wird sich um die weniger attraktiven Arbeiten, wie z.B. Müllabfuhr, kümmern?

In Puncto Erwerbsarbeit sind auch die Arbeitgeber in der Verpflichtung die Arbeitsplätze attraktiver gestalten zu müssen. Ein Mitarbeiter bei den Entsorgungsbetrieben wird nicht unbedingt sofort seine Arbeit aufgeben. Es darf nicht vergessen werden, dass auch soziale Strukturen und gewachsene Kollegialität und Freundschaft in einem Betrieb den Arbeitnehmern wichtig ist. So etwas gibt man nicht leichtfertig auf. Auch sind Mitarbeiter durch ihr gewachsenes Know How und Erfahrung stolz auf das Erreichte.

Der Mitarbeiter braucht Selbstbestätigung und Erfolgserlebnisse. Diese kann der Arbeitgeber durch eine höhere Vergütung und/oder anderer Wertschätzung forcieren. Fühlt ein Mitarbeiter sich wohl, bleibt er auch gerne in einem Unternehmen. Auch ein Mensch bei der Müllabfuhr kann seinen Job lieben.

8.5. Wie soll ein BGE finanzierbar sein?

Über Finanzierungsmöglichkeiten habe ich mich bereits unter Punkt 7 ausgelassen. Wichtig ist zunächst, dass das Prinzip und der Grundgedanke des BGEs verstanden wird. Über die Finanzierung gibt es verschiedene Modelle, welche noch diskutiert werden müssen. Ich bin mir sicher, dass sich ein optimales Finanzierungskonzept herausbilden wird. Das Geld für die Einführung und Erhaltung des BGEs ist in jedem Fall da.

8.6. Wenn es ein BGE in Deutschland gibt, müssen wir dann nicht einen Zustrom von Menschen aus ärmeren Länder befürchten?

Wünschenswert wäre es, wenn das BGE nicht national sondern global gesehen werden würde. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass alle Länder zur gleichen Zeit das BGE einführen würden. Aus diesem Grunde ist diese Frage durchaus berechtigt.

Aus jetziger Sicht wäre eine Auszahlung nur an Inländer möglich, welche festgelegte Kriterien erfüllen. Diese müssten zunächst noch definiert werden. Die Behörden stellen weiterhin fest, wie mit Migranten umgegangen wird. Bei aller Kritik an der Migrationspolitik, so ist die Optimierung ein Thema, welches diesen Rahmen sprengen würde. Voraussetzung ist, dass unsere Migrationspolitik im Sinne der Verfassung und Menschenrechte geführt wird. Denkbar wäre, dass Menschen aus anderen Ländern, die eine bestimmte Zeit in Deutschland leben ebenfalls am BGE partizipieren können.

8.7. Wird es eine Rente mit dem BGE geben?

Für diese Frage wird es wahrscheinlich mehrere Lösungsansätze geben. Nach meiner Vorstellung würde ein Rentner den Grundsatz der Sicherung erhalten. Darüber hinaus hat ein Mensch in seinem Arbeitsleben die Möglichkeit über den Mindestlohn von beispielsweise 8,–€ brutto einen Betrag in eine Rentenversicherung einzahlen zu können. Somit kann jeder Einzelne für seinen Wohlstand im Alter sorgen und braucht dennoch keine Angst haben, in Altersarmut leben zu müssen.

Attac erwähnt in seinem Diskussionspapier, dass ein Brutto-BGE in einer bestimmten Höhe zur Verfügung steht. Ein bestimmter Satz wird abgezogen und in die Renten- und Gesundheitskassen solidarisch von allen gezahlt. Auch dieses Modell halte ich für unterstützenswert. Wir sehen, auch bei der Renten- und Gesundheitsversicherung gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Wir müssen nur den Willen entwickeln über das WIE zu entscheiden.

9. Ausblick

Diese von mir geschriebenen Zeilen verstehen sich als ein Grundriss oder vielmehr als ein Grundkonzept zum näheren Verständnis des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Es handelt sich hier um ein weitgreifendes, ja sogar gesellschaftlich veränderndes Konzept, welches in seinem Grundgedanken zunächst einmal verstanden und akzeptiert werden muss.

Wir haben es nicht mehr mit der abhängigen Beschäftigung, sondern mit einem Grundrecht zu tun: Das Grundrecht auf LEBEN und EXISTENZ in WÜRDE!

Es wird nicht leicht sein dieses Konzept ohne Weiteres umzusetzen. Dies liegt nicht an den finanziellen Möglichkeiten sondern an der Machtstruktur in Wirtschaft und Politik.

Die Politik sieht in der Umsetzung keine Möglichkeit mehr, die Bürger kontrollieren zu können. Menschen sind nicht mehr so leicht sanktionierbar und für die Wirtschaft gefügig zu machen. Jeder Mensch wäre wieder selbstbestimmt und kann frei entscheiden ob, wann, wo und wie er arbeiten möchte. Kein Gesetzt der Erde bestimmt, dass ein Mensch in Abhängigkeit sein Geld verdienen muss, um seine Grundbedürfnisse befriedigen und gar seine Existenz sichern zu können.

Die Wirtschaft bangt bei der Umsetzung des BGE um Gewinneinbußen. Hier darf eine Frage gestellt werden: Ist es für ein Konzern wirklich so wichtig, ob er im Jahr 50 Mio. € oder 30 Mio. € Gewinne macht? Diese Gewinne entstehen auf Kosten der menschlichen Gesundheit. Repressionen, Stress und Ängste lassen Menschen nicht optimal arbeiten. Die Fehlerquote steigt, die Produktqualität leidet. Dennoch lassen Image und große Werbekampagnen Konzerne als qualitativ gut dastehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal zusammenfassen, welche Auswirkungen die Umsetzung des BGE auf die Gesellschaft haben würde. Die Menschen wären frei von Existenzängsten und müssen sich nicht mehr täglich neu Organisieren, um über die Runden zu kommen. Im Status der Arbeitslosigkeit entfällt der Zusatzstress vom Staat verfolgt, geprüft, gedemütigt und beobachtet zu werden. Die gewonnene Freiheit lässt die Menschen wieder kreativ und ideenreich für die Gesellschaft sein. Auch Unternehmen profitieren von angstfreien Mitarbeitern.

Über das BGE gibt es noch viel detaillierteres Informationsmaterial und es ist erkennbar, dass dies nicht nur ein Thema der linken Parteien ist. Auch kirchliche Organisationen und Verbände veranstalten Informations- und Diskussionsabende. Unternehmer wie Götz Werner aber auch Reportagen wie bei Monitor klären in dieser Richtung auf.

Stellen Sie sich ein mal die Frage, was Sie davon abhalten sollte, sich wenigstens mit dieser Idee auseinander zu setzen. Sie werden sehen, dass es viele gute Gründe FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Lassen Sie mich diesen Text schließen mit den Worten Victor Hugos (1802 – 1885):

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“