Wie Malte schon in meinem Blog kommentierte, eskaliert die Situation in Bocholt um Reiner Sauer. Hier die neuesten Fakten:

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge und fordert antifaschistischen Selbstschutz

Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet fielen in der Nacht von Montag auf Dienstag Schüsse vor der Haustür Rainer Sauers. Es wurde niemand verletzt, der oder die Täter konnten flüchten. Die sechs Patronenhülsen wurden von der Polizei sichergestellt.

Obwohl bereits mehrere Morddrohungen gegen Rainer Sauer vorlagen, sah die örtliche Polizeibehörde keine “konkrete Gefährdungslage” für Rainer Sauer und seiner Familie. Rainer Sauer wurde lediglich nahe gelegt, im Falle einer “akuten Bedrohung den Polizeinotruf anzurufen”. Im Internet hatten neonazistische “Autonome Nationalisten” aus Bocholt kurz zuvor eine neue Webseite ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: “Stoppt Rainer S. und die Linkspartei – Bildet Banden, schlagt zurück”. Neben neofaschistischer Hetze – die örtliche Presse wird beispielsweise als “Judenpresse” diffamiert - finden sich dort auch Namen und Fotos von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Bocholt.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Nordrhein-Westfalen, erklärt dazu: “Während Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Solidarität mit den Betroffenen bekundet haben und das Problem ernst nehmen, sehen sich die Behörden nicht genötigt, einzuschreiten. Angesichts der ständigen neonazistischen Gewaltandrohungen gegen Rainer Sauer offenbart dies die Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge.”

Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die braunen Untrieben in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte eine Gruppe Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für notwendig über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer Pressemitteilung wird lediglich von “Personen” gesprochen und die Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt.
Ulla Jelpke stellt hierzu fest: “Solange die Polizei Nazidrohungen und rechte Gewalt weiter ignoriert oder verharmlost, ist antifaschistischer Selbstschutz von breiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus gefordert.”

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE