Erneut Anschläge auf DIE LINKE
Pressemitteilung DIE LINKE
Neonazis setzen wiederholt tödliche Waffe ein. Staatschutz will keinen politischen Hintergrund sehen.
Innerhalb von nur 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag erneut Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift dieses Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.
“Das ist jetzt der vierte Anschlag auf mein Büro”, erklärt Jelpke. Zum Zeitpunkt des Anschlages ist das Büro von einem Mitarbeiter der Partei genutzt worden. “Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass sich dieser Kollege gerade in einem anderen Raum aufgehalten hat”, so Jelpke. “Die Scheibe wurde, wie bereits vor zwei Wochen, mit einem Geschoss zertrümmert, wahrscheinlich einer Stahlkugel, die aus einer Zwille abgefeuert wurde. Diese Waffe ist lebensgefährlich. Die Neonazis scheinen jetzt auch Schwerverletzte oder gar Tote in Kauf zu nehmen.”
Die Staatsschutzabteilung der Dortmunder Polizei weigert sich jedoch, den Tatort kriminaltechnisch zu untersuchen. “Die Beamten haben meinen Mitarbeitern erklärt, es sei ja nicht sicher, ob es wirklich einen politischen Hintergrund für den Angriff gibt”, so Jelpke. “Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Das Bundeskriminalamt nimmt derzeit wegen der gehäuften Anschläge eine Neueinschätzung meiner Gefährdungslage vor; Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor wenigen Tagen aus den gleichen Gründen die fälligen Sicherungsmaßnahmen am Büro genehmigt, nur der Staatsschutz stellt sich blind und taub.”
Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen: In derselben Nacht ist der Eingangsbereich des Wohnhauses von Helmut Manz, einem bekannten Antifaschisten und Aktivisten der Partei DIE LINKE, mit Judenstern und Fadenkreuz beschmiert und Scheiben seines PKW zertrümmert worden.
Ulla Jelpke: “Die Neonazis treten immer gewalttätiger auf. Umso wichtiger ist es, am 6. September gegen den Naziterror zu demonstrieren.” Für diesen Tag hat Jelpke eine Gegendemonstration gegen Nazi-Aufmarsch angemeldet.
