
Vor einiger Zeit habe ich mich gefragt, wie denn nun die Entscheidungen mit der Pendlerpauschale weitergehen. Zwar bekam man mit, dass in verschiedenen Instanzen Kläger Recht bekamen aber welche Auswirkungen hat das für uns Pendler?
Wir Erinnern uns, dass es vor einigen Jahren eine Änderung für Arbeitnehmer in Sachen Pendlerpauschale gegeben hat, um die Ökosteuer aufzufangen. In Anbetracht der explodierenden Energiepreise, ist die Kürzung der Pendlerpauschale eine grobe Frechheit.
Unter dem Aspekt, der Staat müsse Ausgaben sparen, wurde uns Pendlern das Geld gekürzt. Jetzt wissen wir, wofür der Staat sparen wollte: Für Bürgschaften von Banken und Autoproduzenten, welche durch Missmanagement in die Krise gelangt sind.
Der Pendler jedoch muss erst mal Geld investieren, um zur Arbeit gelangen zu dürfen.
Dem hat das Verfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben! Die Kürzung der Pendlerpauschale ist, wie so einiges, was die Regierung in den letzten Jahren entschieden hat, verfassungswidrig. So waren die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel verfassungswidrig oder auch die Beteiligung Deutscher Soldaten an AWACS-Flügen .
Nun haben die Bürger Recht bekommen und wir haben gute Aussichten, unser unrechtmäßig einbehaltenes Geld, wieder zurückzufordern.
Hier ein paar Informationen, was zu tun ist:
So kriegen Sie ihr Kilometergeld wieder
5. Teil: Wie erhalten Pendler ihr Geld zurück?
Wie erhalten die Pendler ihr Geld zurück?
Die Betroffenen müssen keinen Antrag stellen: Die Steuerbescheide sind vorläufig erlassen worden. Nach Angaben des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine muss das Finanzamt von Amts wegen eine entsprechende Nachzahlung veranlassen.
Weiter bei Spiegel Online.
Nachtrag:
Heute (10.12.08) steht im SPON:
Er (Steinbrück) warnte, dass die Staatsverschuldung durch das Urteil steigen werde. Die Gerichtsentscheidung sei deshalb keine gute Nachricht für nachfolgende Generationen. Der Staat werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen.
Demnach kann man davon ausgehen, dass unser Finanzminister keine Rückstellungen bezüglich des laufenden Verfahrens gebildet hat? War er wirklich so dumm, das Geld anderweitig wieder auszugeben, obwohl das Urteil beim Bundesverfassungsgericht noch nicht gesprochen wurde?
Das erklärt Vieles, Herr Steinbrück, über Ihre Qualität als Bundesfinanzminister!
Und hier noch ein weiterführender Link zu einem Bericht, der alles soweit auf den Punkt bringt. Sehr lesenswert der Text von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.