ZECHE CARL
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Presseerklärung der Belegschaft der Zeche Carl

Operation gelungen, Patientin tot!?

Nachdem noch vor wenigen Wochen eine gemeinsame Erklärung der Stadt Essen und des Verwaltungsrates des Zeche Carl e.V. ein Fortführung des soziokulturellen Standortes der Zeche Carl im Essener Norden zusagte, gibt es nunmehr unübersehbare Anzeichen dafür, dass eines der größten und ältesten soziokulturellen Zentren der Bundesrepublik mehr oder weniger eiskalt und ohne öffentliches Aufsehen abgewickelt wird.

Damit stehen nicht nur 73 Arbeitsplätze, 18 davon hauptamtlich, auf dem Spiel sondern auch die Fortführung der soziokulturellen Arbeit mit all ihren kulturellen, pädagogischen, sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen.

Eine inhaltliche und konzeptionelle Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Zeche Carl e.V. wurde von Verwaltung und Politik bislang weder nachgefragt noch zur Kenntnis genommen ? wenngleich mehrfach angeboten. Dieses Angebot halten wir nachhaltig aufrecht!

Auch das deutet darauf hin, dass eigene Konzepte eine kommerzielle Weiternutzung des sich in städtischer Liegenschaft befindlichen Gebäudekomplexes vorsehen. Auch hier mehren sich Anzeichen, dass bereits erste Gespräche mit entspr. Interessenten geführt werden.
Auch die zunächst in Aussicht gestellte Weiterführung des Kinder- und Jugendbereiches scheint ausgeschlossen ? erste Gespräche mit anderen Anbietern im Stadtteil werden bereits geführt.

Bis zum 30.9. befindet sich der Zeche Carl e.V. in vorläufiger Insolvenzprüfung, die nach Aussage der Stadt Essen zum 1.10. in eine Insolvenz münden wird. Bereits jetzt werden den MitarbeiterInnen Verträge zur Überleitung in eine städtische Transfergesellschaft unterbreitet, ohne nach alternativen Lösungen gesucht zu haben ? ohnehin nur eine evtl. Lösung für eine kleine Minderheit der Gesamtbelegschaft.

Insbesondere enttäuscht zeigen sich die MitarbeiterInnen von der ausbleibenden Unterstützung bzw. Solidarität der Grünen Ratsfraktion. Zählen hier die Vorwahlkämpfe bereits mehr als Inhalte? Zollverein, Philharmonie und Straßenstrich ja ? notwendige Soziokultur, Stadtteilarbeit und Raum für Essener BürgerInnen im Norden nein?

Wohlgemerkt: Es geht nicht um Millionenbeträge sondern um eine Aufstockung des (übrigens seit 14 Jahren gleich gebliebene) jährlichen Zuschusses um 80.000 Euro!

MitarbeiterInnen der Zeche Carl

Pressemitteilung DIE LINKE

Neonazis setzen wiederholt tödliche Waffe ein. Staatschutz will keinen politischen Hintergrund sehen.

Innerhalb von nur 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag erneut Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift dieses Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

“Das ist jetzt der vierte Anschlag auf mein Büro”, erklärt Jelpke. Zum Zeitpunkt des Anschlages ist das Büro von einem Mitarbeiter der Partei genutzt worden. “Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass sich dieser Kollege gerade in einem anderen Raum aufgehalten hat”, so Jelpke. “Die Scheibe wurde, wie bereits vor zwei Wochen, mit einem Geschoss zertrümmert, wahrscheinlich einer Stahlkugel, die aus einer Zwille abgefeuert wurde. Diese Waffe ist lebensgefährlich. Die Neonazis scheinen jetzt auch Schwerverletzte oder gar Tote in Kauf zu nehmen.”

Die Staatsschutzabteilung der Dortmunder Polizei weigert sich jedoch, den Tatort kriminaltechnisch zu untersuchen. “Die Beamten haben meinen Mitarbeitern erklärt, es sei ja nicht sicher, ob es wirklich einen politischen Hintergrund für den Angriff gibt”, so Jelpke. “Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Das Bundeskriminalamt nimmt derzeit wegen der gehäuften Anschläge eine Neueinschätzung meiner Gefährdungslage vor; Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor wenigen Tagen aus den gleichen Gründen die fälligen Sicherungsmaßnahmen am Büro genehmigt, nur der Staatsschutz stellt sich blind und taub.”
Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen: In derselben Nacht ist der Eingangsbereich des Wohnhauses von Helmut Manz, einem bekannten Antifaschisten und Aktivisten der Partei DIE LINKE, mit Judenstern und Fadenkreuz beschmiert und Scheiben seines PKW zertrümmert worden.

Ulla Jelpke: “Die Neonazis treten immer gewalttätiger auf. Umso wichtiger ist es, am 6. September gegen den Naziterror zu demonstrieren.” Für diesen Tag hat Jelpke eine Gegendemonstration gegen Nazi-Aufmarsch angemeldet.

Das wusste ich auch noch nicht:

Pressemitteilung DIE LINKE NRW

Ein Skandal besonderer Art ereignete sich am Flughafen Istanbul in der Türkei. Am 17.6.08 flog Welat Dag mit seinen zwei Geschwistern und Eltern in die Türkei. Der siebenjährige Welat ist am Flughafen in Istanbul von türkischen Beamten festgenommen. Grund: Er hat einen kurdischen Namen, in dem ein verbotener Buchstabe “W” vorkommt. Der Name sei in der Türkei verboten. Daraufhin wurde der Junge alleine wieder ins Flugzeug gesetzt und nach Düsseldorf zurückgeschickt. “Das ist eine Menschenrechtsverletzung schweren Grades und ein Beweis dafür, dass die Türkei noch nicht einmal die kulturellen Rechte der Kurdinnen und Kurden anerkennt.”, so Landesvorstandsmitglied Hamide Akbayir, DIE LINKE. NRW.

Hätte der Junge Walter geheissen, wäre er in der Türkei willkommen.

Die türkische Gesetzgebung verbietet bis heute die kurdische Identität. Immer noch werden jegliche Rechte der Kurdinnen und Kurden nicht anerkannt, dazu gehört die Praxis der Namensgebung in kurdisch. Wie bekannt, sind die Buchstaben W, Q, X, die im kurdischen Alphabet vorkommen, nach wie vor in der Türkei verboten. Es laufen immer noch zahlreiche Prozesse gegen die Eltern, die ihren Kindern kurdische Namen wie Newroz, Xelat,
gegeben haben.

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Pressemitteilung DIE LINKE NRW und Terminankündigung

Neo-Nazis drohen Rainer Sauer übers Internet erneut mit Gewalt – DIE LINKE. NRW wird an der Solidaritätsveranstaltung am 19. Juni in Essen teilnehmen

Während die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag, den 19. Juni, um 19 Uhr in das Jugendzentrum an der Papestraße 1 in Essen zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Rainer Sauer aufruft, drohen Neo-Nazis dem Mitbegründer der Bürgerinitiative “No Nazis. Bocholt stellt sich quer!” und ver.di Sekretär seit dem Wochenende erneut mit Gewalt, falls er sich nicht zu einem “Schlichtungsgespräch” bereit erklärt.

In einer Internetbotschaft der rechtsextremen “Aktionsgruppe Bocholt” heißt es unter anderen: “NS Aktivisten möchten Rainer Sauer treffen. Wir spielen keine Spielchen. Noch solch ein Angebot wird es nicht geben. Rainer Sauer ist auf dem besten Weg vollkommen bekämpft zu werden.” Das Pamphlet endet mit den Worten: “Möchte Rainer Sauer nicht endlich wieder Ruhe im Haus bekommen? Keine Autos, keine Eier, keine Hausbesuche, keine Kleintiere, keine Drohungen, keine Schüsse?”

Die Internetseite hat kein Impressum. Recherchen haben ergeben, dass der Domain Name über eine US Firma vertrieben wurde, die NSDAP Artikel vertreibt.

Bereits seit Monaten wird Rainer Sauer von Neo-Nazis bedroht. Immer wieder kam es zu Bedrohungen und Übergriffen. Zuletzt in der Nacht auf Dienstag letzter Woche hatten Neo-Nazis Schüsse vor dem Haus der Familie von Rainer Sauer abgefeuert. Der oder die Täter konnten unerkannt entkommen. Die Polizei fand sechs Patronenhülsen.

“Sollten die Verantwortlichen nun nicht endlich konsequent einschreiten, werden wir uns schützend vor dem Haus der Familie von Rainer Sauer stellen”, so der Sprecherkreis der Bürgerinitiative.

Rainer Sauer geht auf das “Angebot” im Erpresserschreiben von Neo-Nazis nicht ein. “Keine Toleranz gegenüber Intoleranz” , so Rainer Sauer.

Zu der Solidaritätsveranstaltung “Kein Fußbreit den Faschisten – Solidarität mit Rainer Sauer” des Landesbezirks NRW und des Bezirks Essen der Gewerkschaft ver.di will auch die Bürgerinitiative teilnehmen. Weitere Interessierte können sich darüber im Internet unter www.bocholt-stellt-sich-quer.de informieren.

Wie Malte schon in meinem Blog kommentierte, eskaliert die Situation in Bocholt um Reiner Sauer. Hier die neuesten Fakten:

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge und fordert antifaschistischen Selbstschutz

Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet fielen in der Nacht von Montag auf Dienstag Schüsse vor der Haustür Rainer Sauers. Es wurde niemand verletzt, der oder die Täter konnten flüchten. Die sechs Patronenhülsen wurden von der Polizei sichergestellt.

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Pressemitteilung

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage über 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE.

Die Liste der Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Rainer Sauer ist lang. Neben dem Mordaufruf per Videobotschaft im Internet sind weitere Nazi-Morddrohungen bei Rainer Sauer eingegangen. So bekam Rainer Sauer einen anonymen Drohanruf, in dem ihm Waffengewalt angedroht wurde. Über diesen Anruf existiert ein Mitschnitt. Wenig später erhielt Rainer Sauer einen Drohbrief in dem ausdrücklich von der “Ausrottung aller Linken und Kommunisten” die Rede ist. Unterschrieben ist der Brief mit den Worten “Sieg Heil”.

“Müssen die Neonazis erst bewaffnet vor der Tür Rainer Sauers stehen, bevor die Polizei sich einschaltet?”, fragt die
NRW-Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke und fügt hinzu: “Obwohl die Zahl neofaschistischer Straftaten in NRW zugenommen hat, scheinen die Behörden das Problem nicht ernst zu nehmen. Vielmehr wird versucht, das Problem herunter zu spielen und zu verharmlosen. Wenn Drohvideos, Anrufe und Briefe mit Morddrohungen nicht dazu führen, dass Rainer Sauer und seiner Familie Schutz gewährt wird, dann muss die Frage gestellt werden, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. DIE LINKE wird sich weiterhin – ob mit oder ohne Unterstützung der Behörden – jeder Form von Neofaschismus in den Weg stellen – in Bocholt, in NRW und überall.”

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Reiner Sauer ist Kreissprecher der Linken in Borken. Als bekennender Antifaschist gründete er eine Bürgerinitiative, die sich am 8. September 2007 bei einer Gegendemonstration den Nazis in den Weg stellte. Diese Initiative sammelte 4.000 Unterschriften für das NPD-Verbot.

Das reizte die rechte Szene anscheinend so stark, dass sie das Haus von Sauer belagerten und mit neofaschistischer Musik beschallten. Ein Höhepunkt wurde erreicht, als Reiner Sauer Morddrohungen ausgesprochen wurden.

In einer Pressemitteilung vom 20.05.2008 der Linken heißt es:

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Pressemitteilung der Linksjugend [’solid]

Nachdem vor einigen Tagen in Aachen schon eine antifaschistische Demo von Nazis überfallen worden war, gerieten am vergangenen Wochenende nun auch Mitglieder der Linksjugend [’solid] ins Visier von Nazis. Sie erlitten dabei Platzwunden und Gehirnerschütterungen, einer der beiden Betroffenen musste sogar per Krankenwagen in eine Klinik eingeliefert werden.

Auf dem Rückweg von einer Disco trafen die beiden, als Linke zu erkennende, in der Duisburger Innenstadt auf Rechte im “Deathmetal”- Gewand. “Aufgrund ihrer Kleidung konnten wir sie nicht gleich als Nazis identifizieren und suchten zuerst das Gespräch”, so eines der beiden Mitglieder der Jugendorganisation. “Aber als wir dann einen rechten Aufnäher bemerkten,
wollten wir schnell das Weite suchen”. Mit Parolen, wie “Wir sind die Rechten”, griffen die Nazis mit äußerster Brutalität zu. “Anfangs konnten wir uns noch etwas wehren, aber dann warfen sie uns zu Boden und traten immer wieder zu”, beklagt das Opfer weiter. Erst als es einem der Überfallenen gelang, per Handy die Polizei zu rufen, ließen die Angreifer locker.

Finn Siebert, Landessprecher der Linksjugend [’solid] - nrw, verurteilt den neuerlichen Angriff auf engagierte Antifaschisten: “Diese Angriffe zeigen jedes mal aufs neue, dass Neonazis eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben darstellen. So weit ist es schon gekommen: Andersdenkende werden von Nazis auf offener Straße angegriffen. So etwas darf nicht länger vom Staat verharmlost werden. Wir müssen uns mit aller Härte den Nazis in den Weg stellen. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf den Schutz des Staates verlassen. Nur der Kampf von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten kann Erfolg haben.”

Was das unterbreitete Angebot der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in Zahlen bedeutet, zeigt die Pressemitteilung des NRW-Landesvorstandes DIE LINKE:

DIE LINKE. NRW zum Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst

Edith Fröse, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW dazu:
“Die Zahlentrickserei soll das Minus verschleiern, längere Arbeitszeit kürzt Löhne und vernichtet Arbeitsplätze. Während die Arbeitgebervertreter dem Schlichterspruch einstimmig zugestimmt haben, lehnten die Gewerkschaftsvertreter ab.”

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In den Abendstunden des 21. Februar 2008 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN die Sozialgerichtsgesetzgebung drastisch verändert, so dass künftig erst ab einem Streitwert von 750 Euro überhaupt geklagt werden darf. Zu diesem Vorgang sowie zu den Auswirkungen auf Hartz-IV-Betroffene in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Quelle

Dass die Regierungskoalition im Bundestag klammheimlich das Sozialgerichtsgesetz geändert hat, ist ein Skandal. Anstatt endlich zu bekennen, dass Hartz IV gescheitert ist und zu einem dramatischen Anstieg der Armut geführt hat, wird der Druck auf Betroffene weiter erhöht. Schon die Einstiegsschwelle für Klagen von bislang 500 Euro war insbesondere für auf Arbeitslosengeld II Angewiesene eine hohe Hürde. Wenn nun Klagen erst ab 750 Euro überhaupt möglich sind, werden Widerstandsrechte von Betroffenen nicht nur erheblich weiter eingeschränkt, sondern geradezu mit Füßen getreten.

Begründet wird dieser Willkürakt mit dem Verweis auf die angeblich nicht mehr zu bewältigende Klageflut. In der Tat haben die Klagen auch vor sächsischen Sozialgerichten enorm zugenommen. So geht aus den Antworten der Staatsregierung auf mehr als 20 von mir gestellte Anfragen (Siehe Landtagsdrucksachen 4/10856 bis 4/10860) hervor, dass sich die Klagen im Geltungsbereich des SGB II bei sächsischen Sozialgerichten 2007 gegenüber dem Vorjahr mit 11.264 fast verdoppelt haben. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hatte sich ebenfalls erhöht und lag im vergangenen Jahr bei mehr als 8 Monaten. Deshalb hatte der Präsident des Landessozialgerichtes Sachsen schon vor Wochen zu Recht kritisiert, dass viel zu wenige Richter und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Ganz offensichtlich kommt die Neuregelung des Sozialgerichtsgesetzes der sächsischen Staatsregierung geradezu entgegen, denn Proteste ihrerseits waren bislang nicht zu vernehmen und sind wohl auch kaum zu erwarten. Bewusst wird in Kauf genommen, dass künftig immer weniger Menschen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, den Klageweg beschreiten können. Damit sind sie auch dann, wenn ihnen offenkundiges Unrecht widerfährt, zur Untätigkeit verdammt und werden wichtiger Grundrechte beraubt.

Pressemitteilung via DIE LINKE