Warnstreik im Öffentlichen Dienst

3. Februar 2010 um 22:19 Uhr

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„Ja spinnen denn die?!“, könnte man meinen, Angesichts des Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Noch ist es ein Warnstreik aber es steht zu befürchten, dass die Warnung bei den Arbeitgebern auf taube Ohren stößt.

Die Medien berichten, dass unsere Kommunen immer klammer werden. Katastrophen drohen uns. Und dann trauen sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, noch mehr Geld zu fordern?! Das ist ja wohl eine Farce!

Nein, ist es nicht!

Auch wenn ich selbst Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bin, versuche ich, einen neutralen Blick auf die Gestaltung der neuen Tarifverträge zu halten. So, wie ich Politik in den letzten Jahren immer gehalten habe, genau so objektiviere ich auch dieses Thema.

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Rückblick auf das Jahr 2009

24. Dezember 2009 um 15:01 Uhr

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Wenn ich so über das letzte Jahr nachdenke, war es ein sehr Ereignisreiches. Leser meines Blogs werden vielleicht hier und da ein wenig verwirrt sein. Sie werden sich fragen: „Was will sie? Wo ist der rote Faden?“

Nun, der rote Faden bin ich selbst. Vielleicht sind meine Texte nicht mehr so politisch analytisch aber dennoch bleiben sie politisch. Kery von der IKM und ich haben mit vielen anderen die Öffentlichkeit gewählt, um das Proberaumzentrum Consol4 zu einem Veranstaltungsort zu bringen. Der derzeitige Stand ist, dass der Bauordnungsantrag vom Referat Kultur Anfang November an das Bauordnungsamt weitergeleitet wurde. Sage und Schreibe 19 Monate nach Einreichen der Anfrage von der IKM. Wir werden sehen, wo dieses Thema 2010 hinführt. Immerhin ist dies das Kulturhauptstadtjahr an der Ruhr.

Aber es ist schön zu sehen, dass das Consol4 dennoch nicht untätig ist. Die IKM hat nun auch externe Möglichkeiten, junge Bands auftreten zu lassen. Wie zum Beispiel das Grillo Gymnasium. Nach Renovierungsarbeiten habe ich mich selbst von dem Veranstaltungsort überzeugen können. Die Akustik ist einfach klasse und die Lage natürlich auch.
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Wie sehen die Bürger/innen der Bahnprivatisierung entgegen?

16. Dezember 2009 um 22:28 Uhr

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Durch die Übernahme der Eurobahn zweier Deutsche Bahn AG-Linien (RE3 und RE13) sind Diskussionen der Fahrgäste entfacht worden. Ich begrüße diese Diskussionen außerordentlich, denn so kann machen Mitbürgern veranschaulicht werden, wie wichtig unser Engagement in der Gesellschaft überhaupt ist.

Manche begreifen, andere wiederum nicht. Aber ich werde nicht müde, die Diskussion über Demokratie und Besitzstandswahrung unsrer Gesellschaft zu führen.

Über die Fragen, wie sich die Privatisierung auf dem Arbeitsmarkt, die Löhne, Mitbestimmung und Tarifverträge auswirken könnte, bin ich in meinem o. g. Beitrag schon eingegangen.

Nun möchte ich Argumente aufgreifen wie:

- Wird mal Zeit, dass die DB eins vor den Bug bekommt
- Der DB muss man es mal zeigen, so wie in der Vergangenheit kann es nicht weiter gehen

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Die schleichende Privatisierung

15. Dezember 2009 um 21:29 Uhr

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Pünktlich zum neuen Fahrplan des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gab es heute ein böses Erwachen. Urlaubsbedingt hatte ich erst einen Tag später das „Vergnügen“ mit einem mir fremden Unternehmen zu meiner Arbeitsstätte transportiert zu werden.

Eigentlich erwartete ich den Rhein-Emscher-Express in einem Deutsche-Bahn-Outfit. Erhalten habe ich jedoch die Leistung einer Eurobahn, ein privater Anbieter. So dachte ich noch in meiner müden Birne, dass dieser Zug ersatzweise eingesetzt wurde, weil die DB vielleicht ein paar Waggons aus dem Verkehr nahm, Zwecks Überprüfung oder Reparatur.

Nett von den Eurobahnern, so war mein erster Gedanke.

Dann fuhren wir los. Alles lief gut, bis dass die Kontrolleurin kam. Ein Mitfahrer, den ich jeden morgen zur selben Zeit, im selben Zug sehe und der nicht „schwarz“ fährt, wurde darauf hingewiesen, dass sein Ticket in der Eurobahn nicht gültig sei. Er war wach und ich nun auch. Es dämmerte mir langsam. Es ist kein ausgeliehener Zug, nein, die Privatisierung hat den öffentlichen Nahverkehr einfach überrollt! Ist meine Fahrkarte denn noch gültig oder nicht? Tausend Fragen schossen mir in diesem Moment durch den Kopf. Weiterlesen »

Die Piraten der Neuzeit

17. November 2009 um 21:28 Uhr

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Ich freue mich immer wieder, wenn ich Menschen begegne, die mir ihre Erfahrungen aus der Berufswelt mitteilen. Zumeist können wir uns gar nicht vorstellen, mit welch einer Dreistigkeit Unternehmen mit Menschen umgehen. Ich schreibe gezielt nicht “Mitarbeiter” weil ein “MIT” kaum noch zu erkennen ist. Der Mensch wird kaum noch mit all seinen Rechten also solcher am Arbeitsplatz behandelt. Noch schlimmer ist die Ausnutzung der Notlage von Arbeitslosen bzw. Hartz IV-Empfängern.

Ein mir bekannter Autor verfasste den folgenden Erfahrungsbericht und deutet darauf hin, wie Arbeitslose in die Irre getrieben werden:

“Es war Ende des Jahres 2003, müsste Ende September gewesen sein, wenn ich mich recht erinnere. Ich war damals echt am Boden – seit 2 Jahren arbeitslos, lebte ich von Hartz 4 und wusste kaum noch wovon ich das Porto für Bewerbungen aufbringen sollte. Ich hab echt Hunderte geschrieben und mit den Absagen konnte ich ein Zimmer tapezieren.

Dann hab ich in der lokalen Zeitung eine Anzeige entdeckt: “Suchen kaufmännische Mitarbeiter für allgemeine Bürotätigkeiten.” Es war schon komisch, dass kein Firmenname dabei stand, aber egal. Ich hab also da angerufen und wurde für den nächsten Tag zum Vorstellungsgespräch geladen.

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Mein Dank gilt den Nichtwählern

29. September 2009 um 22:04 Uhr

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Liebe 29,2 % der wahlberechtigten BundesbürgerInnen, ich danke Euch für Euer Misstrauen in die Demokratie. Ihr alleine habt begriffen, wie sinnlos es ist, eine soziale Politik möglich zu machen.

Ihr habt nicht schwarz-gelb verhindert, nein, Ihr habt die Chance auf rot-rot-grün verhindert. Das war sehr weise. Denn immerhin glaubt Ihr, dass in dem dunkleren Rot die Kommunisten und SEDler noch immer ihr Unwesen treiben. Dort wandelt der böse Geist des Sozialismus und demokratisch ist er auch noch.

Aber mit der Demokratie habt Ihr ja nichts am Hut, denn sonst hättet Ihr sie ja genutzt. Nein, Ihr ward sehr klug und habt Euch gedacht:“Denen zeigen wir es jetzt, wir gehen nicht wählen! Ätsch!“ Mit verschränkten Armen trotztet Ihr auf Eurem Sofa und habt mit Eurem Nichtwählen der schwarz-gelben Regierung den Weg geebnet. Um den Stimmzettel ungültig zu machen, dafür war Euch das Wetter zu schön. Es war ein wunderbarer und sonniger 27. September 2009, da hält man sich doch nicht 10 Minuten im Wahllokal auf.

Ihr denkt:“Wir können eh nichts ändern“. Recht habt Ihr. IHR könnt nichts ändern. Denn, liebe Nichtwähler, Eure Meinung geht dahin, dass „die da oben eh machen was sie wollen.“ Es selbst zu machen ist doch einfach nur ein Zeitvertreib, der anderen Spinnern obliegt. Irgendjemand wird schon so bekloppt sein und unsere Grundrechte erkämpfen. Wieso sollte gerade die Masse von 29,2% das tun? Euch geht es doch gut, Ihr habt Eure Ruhe. Außer, wenn so ein anstrengendes Wahljahr bevor steht. Ständig wird das Fernsehprogramm wegen irgendwelcher belanglosen Statistiken unterbrochen. So hätte man doch viel lieber „Die Supernanny“ oder „Die Auswanderer“ gesehen.

Stattdessen wurde durch die Unentschlossenheit der Nichtwähler eine Regierung toleriert, welche zum Glück auch weiterhin Gorleben medial nicht sterben lässt. Wenigstens medial. Ihr dürft Euch freuen, dass die Atombunker weiterhin produktiv bleiben und ihren Abfall in Gorleben zwischenlagern können. Es ist wirklich zu freundlich, dass die Bauern vor Ort noch weiterhin die Beschäftigung haben, gegen Atommüll protestieren zu dürfen.

Beschäftigung, ach ja, da war noch was. Ach, liebe Nichtwähler, was bin ich doch froh, dass Ihr Euch nicht für Parteien eingesetzt habt, welche sich für den gesetzlichen Mindestlohn aussprechen. Wahrscheinlich hätten unsere Kellner, Friseure und Verkäuferinnen noch unser Wirtschaftssystem geschädigt, wenn sie denn mehr Lohn eingefordert hätten. Und wenn dann mal wieder ein Brötchen von ein paar cent entwendet wird, heißa, dann wird schön gefeuert. Denn mit der schwarz-gelben Regierung wird es bald ein Leichtes sein, sich unliebsamen Mitarbeitern zu entledigen.

Was bin ich doch froh, dass es noch Menschen gibt, die sich so von der Demokratie entfernen und eine kritische politische Auseinandersetzung meiden. Zu viel Bildung ist doch nichts für unsere teilweise interessensgesteuerte Medienwelt. Denn eine Zeitung, die große Lidl-Anzeigen schaltet, wird doch nicht über die randalierenden Mitarbeiter berichten, welche einen unsinnigen Betriebsrat gründen wollen. Eine aufklärende Presse, so wie die Bildzeitung, reicht doch allemal. Was braucht man da diskutieren? Hartz IV-ler sind eh alle faul und brauchen nur Anreize zur Arbeitsaufnahme. Ja, da seid Ihr doch mit der CDU und der FDP auf einer Linie. Glück gehabt, liebe Nichtwähler, da habt Ihr durch Nichtstun doch genau das hin bekommen, was Ihr wolltet.

Respekt: Optimales Ergebnis bei minimalem Einsatz. Ähnlich wie bei den Manager-Abfindungen. Optimal zerstört bei wenig Verstand.

Bedenkt man, dass 2 Mio. der Nichtwähler ehemalige SPD-Wähler sind, bin ich echt verwundert. Da habt Ihr Jahrelang für die Demokratie gekämpft um sie dann zu verraten? Aber da habt ihr mit der SPD doch was gemein: Verraten hat diese Partei uns Bürger schon lange! Wolltet Ihr Euch mit der Nichtwahl von der SPD differenzieren, so ist es Euch leider nicht gelungen. Aber ich bin überzeugt, das bekommt Ihr bald besser hin.

Nun liebe Nichtwähler, ich freue mich, dass Ihr Euch so gut über die Parteiprogramme informiert habt und nichts dabei war, was Euch interessieren könnte. Nicht mal die kleine Piratenpartei konnte Euch manipulieren. Standhaft seid ihr in dem Glauben, die Grünen sind ALLE für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die Linke ist eine SED-Partei. Ja, ich bin stolz auf Euch, dass Ihr der Bildzeitung, RTL, Pro7 und auch Hart aber fair so viel unreflektierten Glauben schenkt. So kann die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Lobbyismus  seine Arbeit getrost fortsetzen. Es scheint ja zu wirken!

Hip-Hop in den Bundestag

24. September 2009 um 18:15 Uhr

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Bereits vor einiger Zeit habe ich schon über die Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“ aus dem Ruhrpott geschrieben. Besonders interessant und bemerkenswert finde ich den Text zu „Selbstgemacht“. Hierbei geht es um die Verschwörungstheorie, ob die USA den Anschlag vom 11. September 2001 nicht auf das eigene Konto zu verbuchen hätten.

In der Tat hatte ich kürzlich einen ähnlichen Bericht in einem der Nachrichtensender im Fernsehen verfolgt und die Theorie wird immer einleuchtender.

Aber nicht nur wegen dieser Theorie, die Marcel Wojnarowicz als Frontmann der o. g. Formation in diesem Song verarbeitet, sondern auch wegen weiterer Statements wollte ich folgenden Bericht der Internetseite www.derwesten.de nicht unerwähnt lassen.

Marcel Wojnarowicz tritt als parteiloser Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Zwar ist er nur im Wahlkreis Duisburg I wählbar aber ich hoffe, noch einige Duisburger Leser bis zum 27.09.2009 zu erreichen.

Wojnarowicz besticht durch Gradlinigkeit und Authentizität. Genau das ist den etablierten Politikern abhanden gekommen. Er spricht die Dinge klar an und ist in keine Schublade zu stecken. Mir ist besonders wichtig, dass ich in Wojnarowicz einen geistig Verbündeten zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen  habe.

Und mit diesem Thema würde der Frontmann von „Die Bandbreite“ nicht alleine im Bundestag stehen, wenn unsere Gelsenkirchener sich bei der Direktwahl für Robert Zion vom Bündnis ´90/ Die Grünen entscheiden würden. Denn auch Robert besticht mit eben diesen Eigenschaften, wie Gradlinigkeit und Authentizität. Wir wollen nicht vergessen, wie er es geschafft hat, die Bundesfraktion nicht für ein weiteres Mandat in Afghanistan stimmen zu lassen. Robert lässt nicht locker, behält sein Ziel im Auge und hat sich, so lange ich ihn kenne, noch nicht verbiegen lassen.

Ich kann nur Marcel und Robert viel Glück für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl wünschen! Macht weiter so für den Frieden und die soziale Gerechtigkeit!

Demokratieaufbau in Afghanistan oder Menschenrechtsverletzung in Guantánamo

21. September 2009 um 20:20 Uhr

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 Foto: Walt Jabsco

Seit ich Roger Willemsen in der Diskussionsrunde der WDR-Sendung „West .art“ über sein Buch „Hier spricht Guantánamo“ habe reden hören, wollte ich es lesen.

Es verging einige Zeit, bis dass ich dieses Buch bei meiner Freundin im Regal fand. Es scheint ein Wink des Schicksals zu sein, dass mir die Lektüre gerade jetzt in die Hände fiel.

Gerade jetzt, wenn die Bundestagswahl kurz bevor steht und die Regierung ihren Einsatz in Afghanistan rechtfertigt und schönredet. Wenn „schönreden“ der richtige Begriff ist. Aber immer noch weigern sich die Verantwortlichen das Kind beim Namen zu nennen: Es herrscht Krieg in Afghanistan.

Gerade jetzt, wenn auf deutschem Befehl Zivilisten bei einem Angriff  auf entführte Tanklastzüge getötet werden. Oh wie unangenehm ist es für die Bundesregierung, dass gerade jetzt, im nicht stattfindenden Wahlk(r)ampf, eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Begriff „Krieg“ oder „Aufbauhilfe für demokratische Strukturen“ folgen müsste.

Gerade jetzt zeigt eine Umfrage von infratest dimap, dass knapp 60% der Befragten keine Truppen in Afghanistan wollen.

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Krieg in Afghanistan?

20. September 2009 um 19:39 Uhr

Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl

Am Mittwoch, d. 23.9.09 ab 19 Uhr
Im DGB Haus der Jugend (Gabelsberger Str. 12)

Moderator: Dieter Heisig (Industrie- und Sozialpfarrer in Gelsenkirchen

Aufs Podium eingeladen sind die Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag

Tagtäglich ist die Bundeswehr in Afghanistan in zum Teil stundenlange Gefechte verwickelt. In Folge eines Befehls eines Deutschen Oberst wurden bei einem Bombardement zweier Tanklastzüge mindestens dreißig Zivilisten, darunter Kinder, getötet. Die Regierung Karsai, zu deren Unterstützung die Bundeswehr überhaupt im Land ist, hat kaum noch Kontrolle über das Land, gilt als korrupt und hat die letzten Wahlen in großem Umfang gefälscht. Ist der Einsatz in Afghanistan nun ein Kriegseinsatz und überhaupt noch zu verantworten?

Quelle: www.gruene-ge.de   

Seid stumm gegen Krieg und Faschismus….

24. August 2009 um 20:14 Uhr

…dachten sich Anwohner des Stadtgarten Gelsenkirchen. Am Samstag, den 22.8.09 sollte das „Umsonst und Draußen Festival“ gegen Krieg und Faschismus stattfinden.

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Gegen 18:30 Uhr erschien eine Polizeistreife im Stadtgarten, um dem Wunsch der Nachbarn folge zu Leisten, das Festival abzubrechen.

Es sollten noch die Punkband „DIE WUT“ und auch die Ska-Formation „Los Placebos“ spielen.

Gemäß des Organisationsteams des Festivals, wurde eine Beschallungserlaubnis beim Umweltamt beantragt. Dieses reagierte zunächst nicht, so dass sie sich telefonisch an das Amt wandten. Den Gestaltern des Festivals wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung als eine Kundgebung mit Livemusik beantragt wurde. Somit würde eine Beschallungserlaubnis entfallen.

Die Polizei vor Ort bestätigte dies, löste die Veranstaltung dennoch auf. Dass hier was recht merkwürdig erscheint, liegt auf der Hand.

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