Von Freitag den 19. bis Sonntag den 20. September 2008 findet in Köln der Anti-Islam-Kongress statt. Dazu aufgerufen hat die „Bürgerbewegung Pro Köln“. Erwartet werden bis zu 1.000 Rechte vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen.

Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 will „pro Köln“ diesen Kongress nutzen, um den Wahlkampf mit ihrer rechten Propaganda zu eröffnen. ein weiteres Ziel soll sein, die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa auszubauen.

Viele FunktionärInnen und Mitglieder von „pro Köln“ kommen aus Parteien und Gruppierungen wie NPD, den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.

Zu diesem Kongress werden VertreterInnen aus anderen europäischen extrem rechten Parteien erwartet, wie z.B.

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Kürzlich habe ich folgendes Gedicht von Erich Kurt Mühsam entdeckt. Mühsam war ein politischer Aktivist, Anarchist, Publizist und Schriftsteller und wurde 1934 vom Naziregime in Oranienburg ermordet.

Der Gefangene

Ich hab´mein Lebtag nicht gelernt
mich fremden Zwang zu fügen.
Jetzt haben sie mich einkasernt,
von Heim und Weib und Werk entfernt.
Doch ob sie mich erschlügen:
Sich fügen heißt lügen!

Ich soll? Ich muss? - Doch ich will nicht
nach jeder Herrn Vergnügen.
Ich tu nicht, was ein Fronvogt spricht.
Rebellen kennen beßre Pflicht,
als sich ins Joch zu fügen:
Sich fügen heißt lügen!

Der Staat, der mir die Freiheit nahm,
der folgt, mich zu betrügen,
mir in den Kerker ohne Scham.
Ich soll dem Paragraphenkram
mich noch in Fesseln fügen.
Sich fügen heißt lügen!

Doch brich die Kette einst entzwei,
darf ich in vollen Zügen
die Sonne atmen - Tyrannei!
Dann ruf ich in das Volk: Seid frei!
Verlern es dich zu fügen!
Sich fügen heißt lügen!

August 1919
Aus: Sammlung 1898 - 1928, Berlin 1928

ZECHE CARL
Wilhelm-Nieswandt-Alle 100 ? 45326 Essen/Altenessen
Tel. 0201/83 444-18 - Fax 0201/350158

presse@zechecarl.de - www.zechecarl.de

Presseerklärung der Belegschaft der Zeche Carl

Operation gelungen, Patientin tot!?

Nachdem noch vor wenigen Wochen eine gemeinsame Erklärung der Stadt Essen und des Verwaltungsrates des Zeche Carl e.V. ein Fortführung des soziokulturellen Standortes der Zeche Carl im Essener Norden zusagte, gibt es nunmehr unübersehbare Anzeichen dafür, dass eines der größten und ältesten soziokulturellen Zentren der Bundesrepublik mehr oder weniger eiskalt und ohne öffentliches Aufsehen abgewickelt wird.

Damit stehen nicht nur 73 Arbeitsplätze, 18 davon hauptamtlich, auf dem Spiel sondern auch die Fortführung der soziokulturellen Arbeit mit all ihren kulturellen, pädagogischen, sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen.

Eine inhaltliche und konzeptionelle Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Zeche Carl e.V. wurde von Verwaltung und Politik bislang weder nachgefragt noch zur Kenntnis genommen ? wenngleich mehrfach angeboten. Dieses Angebot halten wir nachhaltig aufrecht!

Auch das deutet darauf hin, dass eigene Konzepte eine kommerzielle Weiternutzung des sich in städtischer Liegenschaft befindlichen Gebäudekomplexes vorsehen. Auch hier mehren sich Anzeichen, dass bereits erste Gespräche mit entspr. Interessenten geführt werden.
Auch die zunächst in Aussicht gestellte Weiterführung des Kinder- und Jugendbereiches scheint ausgeschlossen ? erste Gespräche mit anderen Anbietern im Stadtteil werden bereits geführt.

Bis zum 30.9. befindet sich der Zeche Carl e.V. in vorläufiger Insolvenzprüfung, die nach Aussage der Stadt Essen zum 1.10. in eine Insolvenz münden wird. Bereits jetzt werden den MitarbeiterInnen Verträge zur Überleitung in eine städtische Transfergesellschaft unterbreitet, ohne nach alternativen Lösungen gesucht zu haben ? ohnehin nur eine evtl. Lösung für eine kleine Minderheit der Gesamtbelegschaft.

Insbesondere enttäuscht zeigen sich die MitarbeiterInnen von der ausbleibenden Unterstützung bzw. Solidarität der Grünen Ratsfraktion. Zählen hier die Vorwahlkämpfe bereits mehr als Inhalte? Zollverein, Philharmonie und Straßenstrich ja ? notwendige Soziokultur, Stadtteilarbeit und Raum für Essener BürgerInnen im Norden nein?

Wohlgemerkt: Es geht nicht um Millionenbeträge sondern um eine Aufstockung des (übrigens seit 14 Jahren gleich gebliebene) jährlichen Zuschusses um 80.000 Euro!

MitarbeiterInnen der Zeche Carl

Pressemitteilung DIE LINKE

Neonazis setzen wiederholt tödliche Waffe ein. Staatschutz will keinen politischen Hintergrund sehen.

Innerhalb von nur 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag erneut Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift dieses Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

“Das ist jetzt der vierte Anschlag auf mein Büro”, erklärt Jelpke. Zum Zeitpunkt des Anschlages ist das Büro von einem Mitarbeiter der Partei genutzt worden. “Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass sich dieser Kollege gerade in einem anderen Raum aufgehalten hat”, so Jelpke. “Die Scheibe wurde, wie bereits vor zwei Wochen, mit einem Geschoss zertrümmert, wahrscheinlich einer Stahlkugel, die aus einer Zwille abgefeuert wurde. Diese Waffe ist lebensgefährlich. Die Neonazis scheinen jetzt auch Schwerverletzte oder gar Tote in Kauf zu nehmen.”

Die Staatsschutzabteilung der Dortmunder Polizei weigert sich jedoch, den Tatort kriminaltechnisch zu untersuchen. “Die Beamten haben meinen Mitarbeitern erklärt, es sei ja nicht sicher, ob es wirklich einen politischen Hintergrund für den Angriff gibt”, so Jelpke. “Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Das Bundeskriminalamt nimmt derzeit wegen der gehäuften Anschläge eine Neueinschätzung meiner Gefährdungslage vor; Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor wenigen Tagen aus den gleichen Gründen die fälligen Sicherungsmaßnahmen am Büro genehmigt, nur der Staatsschutz stellt sich blind und taub.”
Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen: In derselben Nacht ist der Eingangsbereich des Wohnhauses von Helmut Manz, einem bekannten Antifaschisten und Aktivisten der Partei DIE LINKE, mit Judenstern und Fadenkreuz beschmiert und Scheiben seines PKW zertrümmert worden.

Ulla Jelpke: “Die Neonazis treten immer gewalttätiger auf. Umso wichtiger ist es, am 6. September gegen den Naziterror zu demonstrieren.” Für diesen Tag hat Jelpke eine Gegendemonstration gegen Nazi-Aufmarsch angemeldet.

Als ich aus meinem Toskanaurlaub nach Hause kam, fand ich in meinen Mails eine Einladung der Schalker Fan-Initiative zur Geburtstagsfeier des 15-jährigen Bestehen.

Im Juni haben wir vom Bündnis gegen Rechts eine gelungene Veranstaltung zusammen gemeistert, daher freut es mich sehr, auch auf diesem Weg unsere Kooperation fortsetzen zu dürfen.

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Seit wenigen Jahren etabliert sich das Festival “Seid laut gegen Krieg” immer mehr in Gelsenkirchen. Lokale und regionale Bands bereichern das Fest, welches regelmäßig zwei mal im Jahr stattfindet.

“Seid laut gegen Krieg” ist ein nicht kommerzielles antifaschistisches Projekt, bei dem Spaß und Musik im Vordergrund stehen. Auch für veganes Essen und Getränke zu günstigen Konditionen ist gesorgt.

Das Festival findet statt:

Wann: am 30. August 2008
Wo: Im Stadtgarten an der Zeppelinallee in Gelsenkirchen (Pavillon)
Uhrzeit: ab 15 Uhr
Umsonst und draußen

Die zu erwartenden Bands:

Punch ´n´Judy (hier auch ein Bericht auf meinem Blog)

Fat Flanders

Pearls before swine

Missharmonic Trouble

Sightless View

Die radikal alternativen Faulenzer (Leider auf dem Flyer vergessen)

Noch so sehr lange beschäftige ich mich nicht mit den Inhalten des Antifaschismus´. Bisher handelte und argumentierte ich nach einem allgemein gültigen Bild, welches man durch den Geschichtsunterricht vermittelt bekommen hat. So etwas wie die Nazis darf es nicht mehr geben!

Soweit zu gut bzw. schlecht. Durch die Initiative-Links und die Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts setze ich mich ein wenig detaillierter mit diesem Thema auseinander. Nicht zuletzt nach der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichen Studie „Ein Blick in die Mitte, zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellung in Deutschland“ bin ich hellhörig geworden,

Die derzeitige politische Ignoranz zu diesem Thema schafft den Nährboden zum aufkeimenden Faschismus. Menschen haben Existenzängste, glauben nicht mehr an unsere Demokratie und finden keinen Ausweg mehr. Nur zu gerne lauschen sie den wohlwollenden Klängen rechter Parteien, wie z.B. pro Gelsenkirchen. Argumentativ, sofern man das sagen kann, fischen rechte Parteien und Organisationen an den Knackpunkten der fehlgeschlagenen Sozialpolitik. Sie versprechen, sich gegen das eigentliche Übel einzusetzen. Das ist ganz besonders der Moscheebau und der aufkeimende Islamismus.

Woher die soziale Schieflage tatsächlich kommt wird von den Rechten schlicht weg unterschlagen. Wer empfindet Manager, die jedwede Möglichkeit auslassen, Steuern zu bezahlen, als unsozial? Da steckt viel zu viel Politik und Wirtschaftsdenken drin. Demnach ist es einfacher, sich gegen einen Moscheebau um die Ecke zu stellen. Und schon haben wir wieder einen Sozialstaat. Kling das übertrieben? So funktioniert die Strategie der Rechten.

Nun frage ich mich, wie unser Rechtssystem mit der Entwicklung der neuen Rechten umgeht?

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Ach wie herrlich ist Kabarett! Die Wahrheit ausgesprochen in einem komischen Umfeld und alles lacht. Aber eigentlich ist es gar nicht so zum lachen.

Volker Pispers hat es in meiner Lieblingssendung “Mitternachtsspitzen”so richtig auf den Punkt gebracht. So sagt er sinngemäß:

Nach einer Umfrage sind die Deutschen zu
- 80% für den Mindestlohn
- 80% gegen den Afghanistaneinsatz
- 80% gegen die schlimmsten Hartz-Reformen

Das sind alles Themen, welche DIE LINKE vertritt. Aber nur 14% würden die Linkspartei wählen. Also wählen 66% eine Partei, welche gar nicht ihre Interessen vertritt. DAS SIND DIE DEUTSCHEN

Bitte das Video unbedingt ansehen und sich ggf. wiedererkennen

Das wusste ich auch noch nicht:

Pressemitteilung DIE LINKE NRW

Ein Skandal besonderer Art ereignete sich am Flughafen Istanbul in der Türkei. Am 17.6.08 flog Welat Dag mit seinen zwei Geschwistern und Eltern in die Türkei. Der siebenjährige Welat ist am Flughafen in Istanbul von türkischen Beamten festgenommen. Grund: Er hat einen kurdischen Namen, in dem ein verbotener Buchstabe “W” vorkommt. Der Name sei in der Türkei verboten. Daraufhin wurde der Junge alleine wieder ins Flugzeug gesetzt und nach Düsseldorf zurückgeschickt. “Das ist eine Menschenrechtsverletzung schweren Grades und ein Beweis dafür, dass die Türkei noch nicht einmal die kulturellen Rechte der Kurdinnen und Kurden anerkennt.”, so Landesvorstandsmitglied Hamide Akbayir, DIE LINKE. NRW.

Hätte der Junge Walter geheissen, wäre er in der Türkei willkommen.

Die türkische Gesetzgebung verbietet bis heute die kurdische Identität. Immer noch werden jegliche Rechte der Kurdinnen und Kurden nicht anerkannt, dazu gehört die Praxis der Namensgebung in kurdisch. Wie bekannt, sind die Buchstaben W, Q, X, die im kurdischen Alphabet vorkommen, nach wie vor in der Türkei verboten. Es laufen immer noch zahlreiche Prozesse gegen die Eltern, die ihren Kindern kurdische Namen wie Newroz, Xelat,
gegeben haben.

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Am Mittwoch den 04.06.2008 fand diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts, Initiative-Links, Schalker Fan-Initiative e.V. und der VVN BdA e.V. in der Flora in Gelsenkirchen statt.

Als Referenten konnten wir Paul M. Erzkamp (Falken, Initiative-Links) und Dennis Seigerschmidt (VVN BdA e.V.) gewinnen.

Wir hatten überhaupt keine Ahnung, wie viele Interessierte wir wohl zu erwarten hätten und ein plötzlich eintretender Gewitterregen schwächte unsere Hoffnung auf eine gut besuchte Veranstaltung. Dem war aber nicht so. Mehr als 40 Interessierte Gäste durften wir zählen.

Besonders gut passte eine Ausstellung des Ricarda-Huch-Gymnasiums zu dem Thema „Spurensuche“. Hierbei ging es um die Spuren von Opfern des Nationalsozialismus in Gelsenkirchen wie Fritz Rahkob, Alfred und Margarethe Zingler, Paul Bukowski, Kurt Neuwald und Heinrich König. Bei diesem Ambiente ließ sich unser Themenabend sehr gut abhalten.

Schalker Fan-Initiative e.V.:

Nach der Begrüßung bat ich Sven Schneider, 2. Vorsitzender der Schalker Fan-Initiative e.V. auf die Bühne. Er berichtete zusammenfassend über derzeitige Projekte wie zum Beispiel eine Plakataktion in der U-Bahn. Dort werden die Menschen aufgerufen, sich gegen Faschismus einzusetzen und Zivilcourage zu zeigen, in dem sie der Schalker Fan-Initiative oder der Polizei Hinweise geben, wenn sie faschistische Aktionen erkennen.

Ebenso wurde auf eine Aktion der NPD hingewiesen, welche in der Arena auf Schalke am 31.5.2008 beim Länderspiel Deutschland gegen Serbien ausgeführt wurde. Es wurde zugelassen, dass die NPD in der Arena WM-Planer verteilen konnte. Mehr dazu könnt Ihr hier lesen.

Paul M. Erzkamp (Falken, Initiative-Links): Strukturen der neuen Reche

Paul begann seinen Vortrag mit der Extremismusideologie der Rechten. Zu den rechten Parteien sind die NPD, DVU, Republikaner und die sich neu strukturierende PRO-Bewegung (Pro NRW, Pro Köln und Pro Gelsenkirchen) zu zählen. Als Medium einer rechten populistischen Meinungsmache kann man die Zeitung „Junge Freiheit“ und „Bildzeitung“ zählen.

Die „Junge Freiheit“ legt besonderen Wert auf ein seriöses Erscheinungsbild. Aus den Artikeln geht eine ungerechtfertigte Kritik am Staat Israel aus. Darüber hinaus wird der „Roten Hilfe“ unterstellt, dass sie die RAF unterstützen würde.

Die Bildzeitung ist bekannt für ihre Hetzkampagnen, welche anscheinend eingesetzt werden, um die gefühlte Ungerechtigkeit der Bevölkerung im Hinblick auf Sozialschmarotzern und Ähnlichem zu befriedigen. So werden gerne undifferenzierte Statistiken kommentiert, welche aussagen, dass ausländische Jugendliche immer krimineller werden.

Anbei ein Schaubild über die Entwicklung nichtdeutscher Tatverdächtige (alle Altersgruppen) aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2007“ vom Bundesministerium im Inneren:

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